GEZ-Gebühren für PCs - wer weiss mehr über die Verfassungsbeschwerden?
am 27.07.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Aus aktuellem Anlass starte ich auf diesem Wege eine Anfrage, wer mehr über die Verfassungsbeschwerden gegen die ab 1.1.2007 fällige GEZ-Gebühr auf internetfähige PC´s weiss.
Vor gut vier Jahren habe ich sehr bewusst meinen Fernseher abgeschafft. Der PC wird natürlich …
Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs
Handakte WebLAWg / Einem Bericht der FAZ vom 09.10.2004 zufolge, sollen PCs mit Internet nicht allgemein erst ab dem 01.01.2007 von der Rundfunkgebühr...…
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GEGEN GEZ-ABZOCKE
LawBlog / Ein neugegründeter Verein sorgt für eine Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für internetfähige PCs, berichtet heise online. …
Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Rechtblog / Wie auf heise.de berichtet wird, wurde Verfassungsbeschwerde gegen den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingelegt. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) klagt gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verordnung, die Besitzer von I…
WM Livestream und GEZ?
Anwalt bloggt / Mit der Begründung, über Firmen-PCs könnten die Radio und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgerufen werden, müssen auch Gewerbebetriebe und Freiberufler, die über keine entsprechenden Empfangsgeräte, aber über mi…
GEZ für Internet-PCs
RA-Blog / Die c’t berichtet über erregte Gemüter und kursierende Falschinformationen im Zusammenhang mit der Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Mobiltelefone zum 01.01.2007. Betroffen sind alle, die nicht in den Genuss der …
GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen
advobLAWg / Die Handelskammer Hamburg hat unter dem Stichwort GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen Informationen über die ab dem 01.01.2007 geltenden Regelungen für Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, Laptops und UMTS-Handys veröffent…
Computer-GEZ wird billiger
LawBlog / Die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer soll “nur” 5,52 € pro Monat beantragen. Darauf haben sich Rundfunkanstalten geeinigt, berichtet Spiegel online. Ursprünglich sollte der volle Fernsehtarif von 17,73 € fällig werden. NatÃ…
GEZ-Gebühren
Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…
Christian Wulf fordert Haushaltsabgabe statt GEZ
RA-Blog / Das Handelsblatt berichtet: Bei der Suche nach einem neuen Rundfunkgebühren-Modell ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff fündig geworden. Gebühren-Eintreiber wird es nach seinem Willen künftig nicht mehr geben. Stattdessen…
GEZ-Gebühren für Internetnutzung ???
Panorama / Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten drängen verstärkt ins Internet und verbreiten ihre Programmangebote auch über dieses Medium. Deshalb sollen auch internetfähige PCs seit 1.1.2007 mit einer GEZ-Gebühr belegt werden.Wird…
Gebühr nach 4104/5 VV RVG wird faktisch abgeschafft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Immer wieder finden staatlich besoldete Kostenfüchse Angriffsstellen, um Verteidigern Gebühren zu streichen. Ganz modern im Moment: Nichtgewährung der Gebühr nach 4104 VV mit dem Ansatz, dass das Beschaffen der Erstinformation, das Gespräch mit…
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