GEZ-Gebühren für Internetnutzung ???
am 28.03.2007 von PanoramaDie öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten drängen verstärkt ins Internet und verbreiten ihre Programmangebote auch über dieses Medium. Deshalb sollen auch internetfähige PCs seit 1.1.2007 mit einer GEZ-Gebühr belegt werden.Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus ? Wenn das bisherige Gebührenaufkommen nicht ausreicht, um auch noch den Auftritt von ARD, ZDF und angeschlossenen Sendern im Internet zu finanzieren, läge es dann nicht näher diese Verbreitungswege als nicht vom Auftrag der Grundversorgung umfasst, gänzlich aus dem gebührenfinanzierten Gesamtangebot auszuklammern ? Schließlich stellen die Web-Seiten der Sendeanstalten mit geschätzt 30 von mehr als 9.000.000.000 ( neun Milliarden) einen verschwindend kleinen Anteil am Gesamtangebot, während sich ein Anteil von 10 von 40 Sendern noch in Prozenten (25 %) ausdrücken lässt. Die Meinungspluralität, die das …
GEZ, die Zweite
Panorama / Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunksender fordern Gebühren dafür, dass ihre Programme über internet-fähige Computer oder UMTS-Handys empfangen werden können.In meinen Augen verlieren sie dabei den Sinn und die Rechtfertigung der Rundfunkgebüh…
GEZ-Gebühren
Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…
Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
Rechtblog / Gegen den Beschluss der Bundesländer, vom nächsten Jahr an GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer zu erheben, nimmt der Widerstand zu. Die Gebühren seien widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Erst schreibe der Staat verbindlich vor,…
ARD-Gebührenverteilungsstreit: Die nächste Runde
Telemedicus / Von Überzahlungen und Unterdeckungen Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Position im Streit um die Verteilung der Rundfunkgebühren mit einem Rechtsgutachten untermauert: Durch das derzeitige System käme es zu erheblichen Verzerru…
GEZ- Welche Ausgaben sind gerechtfertigt ?
Panorama / Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wurden gegründet, als es nur die terrestrische Verbreitung und eine begrenzte Kapazität von Sendefrequenzen gab. Durch die öffentlich-rechtliche Organisationsform und die Gebührenfinanzie…
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
Handakte WebLAWg / Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige &#…
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