GEZ auf Bewährung
am 25.04.2007 von http://kleinblog.com/
Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell gegen Art. 86 Abs. 2 EGV verstößt. Dennoch stellte die Kommission gestern die Untersuchungen ein. Auflage ist aber, daß sich Deutschland verpflichtet, die wettbwerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.
Der öffentlich-rechtliche Auftrag soll durch verschiedene Vorgaben für neue Mediendienste weiter konkretisiert werden. Ferner sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der Erbringung neuer Mediendienste förmlich von den Bundesländern zu beauftragen. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird auf das Maß beschränkt, das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch im Nachhinein in angemessener Weise kontrolliert, ob es möglicherweise zu einer Überkompensation gekommen ist. Die kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden klar von den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags getrennt und müssen marktkonform gestaltet werden. Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflagen …
Trotz “No GEZ” Internetfilterung: GEZahlt wird trotzdem
medien-gerecht / golem.de hat die GEZ zu dem Angebot eines Providers befragt, Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu filtern. Die GEZ zeigte sich unbeeindruckt und verweist auf den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Dort wird die Rundfunkgebühr als…
2 Jahre zur Bewährung
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Der veruntreuende Rechtsanwalt aus Heddesheim ist nun zu einer 2-jährigen Bewährungsstrafe und zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt worden. Das dürfte vom Strafmaß in Ordnung gehen, immerhin ware…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog / Die - aufgepasst - Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Portal Akademie.de abgemahnt. Grund ist die Verwendung nicht existenter bzw. falscher Begriffe. Es…
ARD und ZDF gegen Werbeverzicht
Rechtblog / Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland haben sich gegen ein Werbeverbot für ihre Sender ausgesprochen. Nach Meinung des ARD-Vorsitzenden Fritz Raff sei der Plan des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die…
Rundfunkgebührenempfehlung 2009 – Reaktionen und Hintergründe
Telemedicus / Zum 1. Januar 2009 empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Anhebung der Rundfunkgebühr um 0,95 Euro. Ab diesem Zeitpunkt soll die monatliche Rundfunkgebühr 17,98 Euro betragen. Die Reaktionen auf die Empfehlung sin…
Beihilfestreit: ARD/ZDF bereits vor neuem RStV in der Pflicht
Telemedicus / ARD und ZDF müssen die EU-Verpflichtungen aus der Beilegung des Beihilfenstreits früher als geplant umsetzen. Dies hat die Medienkommission der Länder beschlossen. Nach einer Meldung in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung müssen…
Änderungen bei der Rundfunkfinanzierung
LAWgical / In den letzten Tagen und Wochen konnte man in den verschiedensten Blawgs über die bisweilen nicht nachvollziehbaren Aktivitäten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) lesen. Aus einer anderen Sicht befasst sich Prof. Dr. Heinz Wittmann, Wien, mit…
Lexikon: KEF
Telemedicus / Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat die Aufgabe, die Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fachlich zu überprüfen und ihren Finanzbedarf festzustellen. Ihr Vorschlag ist Vorgabe für die Entsche…
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