GEZ: Auch Richter sollen zahlen
am 29.06.2006 von LawBlog
Die Readers Edition zu den Gebührenplänen der GEZ:
Von der Gebührenerweiterung betroffen wären zunächst Selbstständige und Freiberufler, die bisher keine Fernseher in ihren Büros und Arbeitszimmern hatten. Auch Lehrer, Richter und Journalisten, die ihren PC zuhause teilweise beruflich nutzen, sollen zur Kasse gebeten …
LG München I: Boykott-Aufruf gegen GEZ rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landgericht München I hat heute dem Verlag 8. Mai, in dem die Zeitschrift Junge Welt erscheint, den Aufruf Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der GEZ ab endgültig verboten. Die Zeitschrift hatte mit diesem Satz zwei Meldungen vom 24. und 27. …
Netzeitung: Readers Edition - Leser als Zeitungsredakteure
Law & Lifestyle / Readers Edition ist das neueste Produkt der Online-Publikation Netzeitung. Jeder Autor kann, unter Readers Edition zuvor registriert, eigene Artikel verfassen und ist in seiner Themenwahl frei. Eine Vielzahl von Bloggern hat sich bereits angemeldet,…
Verdatterte Angeklagte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Amtsgericht Braunschweig 09.00 Uhr. Zwei junge Männer sind angeklagt, zusammen 6,5 g Cannabis besessen zu haben,um es zu konsumieren. Ein Gespräch zwischen der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, dem Richter und den Verteidigern vor Aufruf…
GEZ greift überall zu
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Von 2007 an sollen Fernsehgebühren auch für Handys und Taschen-Computer fällig werden, wenn diese Geräte TV-Empfang bieten. Demnach müssen Besitzer moderner Mobiltelefone dann 17,03 Euro zahlen. Die GEZ steht auf dem Standpunkt, dass grundsätz…
GEZ-Gebühren
Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…
Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine interessante Kostenentscheidung für Strafverteidiger hat das Landgericht Berlin (AGS 2006, 73) getroffen. Danach kann auch der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten bereits für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet war, wenn er die Erfolgsau…
GEZ für Internet-PCs
RA-Blog / Die c’t berichtet über erregte Gemüter und kursierende Falschinformationen im Zusammenhang mit der Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Mobiltelefone zum 01.01.2007. Betroffen sind alle, die nicht in den Genuss der…
LEISTUNG
LawBlog / Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen die Beamtenrechtsreform. Stein des Anstoßes ist die geplante leistungsgerechte Bezahlung. Beide Berufsgruppen pochen, so beck-aktuell, auf ihre Unabhängigkeit. Sie sind der Meinung, es gebe keine objekt…
Erdbeben im Saarland
Andere Ansicht / Ein Erdstoß von 4,0 auf der Richter-Skala hat am Samstag das Saarland erschüttert und an zahlreichen Gebäuden Sachschäden in bisher unbekannter Höhe verursacht. Auslöser des Erstoßes sollen die Bergbautätigkeiten in der Region sein. Am Wochen…
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