GEZ: 5,25 Euro im Monat für nichts
am 13.09.2006 von RA-Blog
Die Hauptversammlung der ARD-Intendanten hat beschlossen, ab 01.01.2007 statt der ursprünglich vorgesehenen 17,03 Euro nur noch 5,25 Euro Rundfunkgebühren pro Monat für internetfähige PCs oder UMTS-Handys verlangen zu wollen.
Privathaushalte, die bereits Rundfunkgebühren zahlen, sind von der Regelung ausgenommen. Selbständige Unternehmer und Freiberufler sollen sowohl für Geräte in ihren Büros als auch für gewerblich genutzte Geräte zu Hause zahlen.
Die endgültige Entscheidung obliegt den Bundesländern. Aus Schleswig-Holstein zeichnet sich Widerstand ab.
Ich glaube, bis zum Januar werden die Verantwortlichen merken, dass man für Null Leistung 0,00 Euro verlangen kann.
Quelle:
Heise
Vorher in diesem Blog:
GEZ für Internet-PCs (13.06.2006)
GEZ: 17,03 Euro im Monat für nichts (08.02.2006)
5,52 Euro je Monat für Computer
Rechtblog / Die ARD-Intendanten haben sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen.Der Beschluss wurde auf der ARD-Hauptversammlung in Schwerin gefasst, die Details sollten dort am Mittwoch bekannt gegeben werden. Di…
Wenn der GEZ-Mann zweimal klingelt
Streitsache / Blog / Am 1.April tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft, der nicht nur die Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 17,22 Euro im Monat festlegt. Durch die Neuregelung sollen nachträglich bisher umstrittene Methoden legalisiert werden, mit d…
ARD klagt gegen Rundfunkgebühren
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Festsetzung der Rundfunkgebühren haben sich die Intendanten der neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten auf einen Gang nach Karlsruhe geeinigt. Die ARD will durch das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass d…
GEZ: 17,03 Euro im Monat für nichts
RA-Blog / Die GEZ verlangt ab Anfang 2007 für jeden internetfähigen Büro-PC Gebühren, weil man damit auf die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zugreifen könnte. Dies galt bisher nur für PCs mit TV-Karte, jetzt für alle mit Internetansc…
GEGEN GEZ-ABZOCKE
LawBlog / Ein neugegründeter Verein sorgt für eine Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für internetfähige PCs, berichtet heise online. …
/ …
GEZ für Internet-PCs
RA-Blog / Die c’t berichtet über erregte Gemüter und kursierende Falschinformationen im Zusammenhang mit der Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Mobiltelefone zum 01.01.2007. Betroffen sind alle, die nicht in den Genuss der…
Wer hat’s erfunden?
RA-Blog / Aus der DAV-Depesche 37 vom 21.09.2006: 2. PC-Gebühren: Intervention teilweise erfolgreich Die Intendanten der ARD sprachen sich mit Zustimmung des ZDF dafür aus, ab Januar 2007 eine Rundfunkgebühr für Internet-PCs in Höhe von monatlich 5,52 Eu…
GEZ greift überall zu
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Von 2007 an sollen Fernsehgebühren auch für Handys und Taschen-Computer fällig werden, wenn diese Geräte TV-Empfang bieten. Demnach müssen Besitzer moderner Mobiltelefone dann 17,03 Euro zahlen. Die GEZ steht auf dem Standpunkt, dass grundsätz…
GEZ für PCs beschlossen
RA-Blog / Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag auf ihrer Sitzung in Bad Pyrmont die Rundfunkgebühr für internehtfähige PCs mit fünfzehn zu einer Stimme beschlossen. Die Gegenstimme gehört Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig H…
Computer Gebühr beschlossen
Rechtblog / Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Diese Gebühr betrage 5,52 Euro pro Monat, sofern es sich um ein Erstgerät handelet. Quelle: n-tv.de vom 19.10.2006 Beric…
Rechengrößen der Sozialversicherung 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) beschlossen. Damit erfolgt die jährliche Aktualisierung von Rechengrößen der Sozialversic…
