Gewonnen!
am 08.05.2007 von juragebirge.de
Jetzt ist es endlich auch in Textform da, das mit Spannung erwartete Urteil des OLG Dresden. Wie sich der Überschrift unschwer entnehmen lässt, hat das OLG Dresden unserer Klage stattgegeben und insbesondere den Eintritt der Verjährung gem. § 548 BGB verneint.
Denn der Kläger als Vermieter hatte keine Möglichkeit, bei Rückgabe der Mietsache die beschädigten Taxis auf Schäden zu untersuchen. Der Schaden hat somit keinen hinreichenden Bezug zum Mietobjekt. Es fehlt an der inneren Rechtfertigung, die Regeln der kurzen Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 BGB auch in einem Fall wie in dem vorliegenden anzuwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob, wie hier, der Vermieter noch innerhalb der Zeit in Anspruch genommen worden ist, in der sein Ersatzanspruch gegen den Mieter auch bei Anwendung des § 548 BGB noch nicht verjährt gewesen wäre. Welche Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch maßgeblich ist, bestimmt sich nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes anhand der geltend gemachten Schäden und nicht anhand des Zeitpunkts ihrer Geltendmachung.
Recht hat’s, das OLG Dresden. Alles andere hätte mich komplett an meinem Rechtsgefühl zweifeln lassen.
Die Revision wurde - entgegen der ursrünglichen Andeutung - jedoch nicht zugelassen. Die für die Anwendung des § 548 Abs. 1 BGB maßgeblichen Gesichtspunkte seien in Entscheidungen des BGH (NJW 1994, 251, 252 und NJW 2000, 3203, 3205) schon geklärt worden, so das OLG Dresden.
gewonnen
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