Gewinnspiel
am 03.05.2007 von Handakte WebLAWg
Die Reklameanrufe sind auch dann nicht erlaubt, wenn eine entsprechende Einwilligungsklausel auf der Gewinnspielkarte nicht durchgestrichen wurde. Das berichtet die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. In dem Fall hatte ein gemeinnütziger Verein gegen ein Unternehmen geklagt.
Um Kunden zu gewinnen, rufe das Unternehmen Verbraucher unter deren privater Telefonnummer an. Einen solchen Anruf habe auch ein Beschäftigter des klagenden Vereins erhalten. Das Unternehmen habe sich mit der Begründung verteidigt, die mit der Telefonwerbung beauftragte Firma sei vertraglich dazu verpflichtet, nur Personen anzurufen, deren Einwilligungserklärung vorliege. So habe der Mann von dem Verein seine Zustimmung dadurch erklärt, dass er an den Satz “Bitte informieren Sie mich auch über weitere Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon” auf der …
Nicht durchgestrichen? Nicht so schlimm
Das interessiert doch wieder keine Sau... / heise online berichtet in seinen News heute über ein Urteil des LG Düsseldorf, wonach eine nicht durchgestrichene Klausel auf einer Postkarte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel Bitte informieren Sie mich über weitere Angebote und Gewi…
LG Düsseldorf: Telefonwerbung - Ob ein Unternehmer im Rahmen einer Telefonwerbung selber durch einen Angestellten handelt oder ein Mitarbeiter eines mit den Werbeanrufen beauftragten Unternehmens tätig wird ist ohne Bedeutung, da der Unternehmer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer, der Verbraucher zu Werbezwecken anruft oder anrufen lässt, ohne dass dessen Einwilligung hierfür vorliegt verhält sich wettbewerbsrechtlich unlauter. <br><br> 2. Ob der Unternehmer im Rahmen einer (unzulässigen)…
Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen
Die herrschende Meinung / Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Firma Wenat…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
... Sie haben uns im Rahmen eines Preisausschreibens Ihre ausdrückliche Werbezustimmung erteilt.
spam-abwehren.de / Viele Anbieter versuchen sich mit der Behauptung herauszureden, man habe im Rahmen eines Preisausschreibens seine Einwilligung zur Werbung, insbesondere per Telefon erteilt. Insbesondere die Lotterieeinnahme Boesche betrieb diese Masche seit Jahre…
“Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Tel.-Nr.
Handakte WebLAWg / Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine “Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irreführend, w…
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauch…
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
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