Sie hatten die Versendung standardisierter Werbesendungen an vorwiegend ältere Verbraucher über ausländische Gesellschaften organisiert. Die Sendungen waren mittels Datenbanken personalisiert und als persönliche Schreiben gestaltet, beigefügt war jeweils ein Warenkatalog. Die Geschenke sollte der Empfänger dabei nur erhalten, wenn er Waren im Mindestwert von € 15,00 bestellte. Ãœbersandt wurde daraufhin allerdings nur „wertloser Plunder“. Auch zugesagte Gewinne wurden nicht ausgeschüttet, es fanden keinerlei Gewinnspiele statt. Den Angeklagten ging es ausschließlich darum, den Absatz der in den Katalogen angebotenen Waren mit unwahrer und irreführender Werbung zu fördern – strafrechtswidrig nach § 16 Abs.1 UWG!

Gewinnzusagen vor den Zivilgerichten
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten, so § 661a BGB. Eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung liegt vor, wenn die nach Inhalt und Gestaltung bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers der Eindruck entstehen kann, er werde einen bereits gewonnenen Preis erhalten. Das ist etwa der Fall bei einem Schriftstück mit offiziellem Anschein, versehen mit Stempeln und Beglaubigungsvermerken. Wie der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2006 ausführt, spricht das Schriftstück davon, dass „bereits am 2. Juli eine Ziehung“ stattgefunden habe mit dem Hinweis „Ihr Bargeld-Guthaben“ in Höhe von 250.000 DM könne binnen 14 Tagen „abgerufen“ werden.

Dass die Gewinnauszahlung noch von einer Warenbestellung abhängig gemacht wird, ändert nichts an der Qualifikation der Werbesendung als Gewinnzusage. Auch der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen …

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