Gewinnausschüttungen der Versorgungskasse
Rechtslupe | 1. Oktober 2010 — Im November 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse an ihren Träger, als…
Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse
Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen. Arbeitslohnrückzahlungen setzen voraus, dass Güter in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer abfließen.
Schüttet eine Versorgungskasse an ihren Träger, den Arbeitgeber, Gewinne aus, wird damit kein Arbeitslohn zurückgezahlt. Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse können daher – anders als dies die Lohnsteuer-Richtlinien vorsehen – weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch einen Anspruch auf Lohnsteuererstattung begründen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. November 2009 – VI R 20/07
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Erschienen 17. Februar 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
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