Telefonische Gewinnbenachrichtigung: 0190 - “Gewinnbenachrichtigung”
Blickpunkt Recht & Steuern | 26. September 2005 — Der Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine na…
“Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Tel.-Nr.
Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine “Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irreführend, wenn dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt wird, sondern die Gewinne nur allgemein beschrieben werden.
Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechnet zu dessen Teilnahmebedingungen. Die…
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BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne
Jurabilis | 23. September 2005 — Wenn Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schicken, dürfen sie keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben,…
BGH zu irreführender Werbung
IT-Blawg | 25. September 2005 — Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2005 (Az. I ZR 279/02) entschieden, dass der Hinweis auf einer sog. “Gewinn-Auskunft“ unte…
Aktuelles Wettbewerbsrecht
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 28. September 2005 — Der BGH hat in drei aktuellen Entscheidungen zu wettbewerbsrechtlichen Fallgestaltungen Stellung genommen. So hat er in einer …
OLG Hamm: Telefonnummer bei der Angabe des Widerrufsadressaten wettbewerbswidrig - Wird bei der Angabe desjenigen, an den der Wide…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. September 2009 — 1. Nach § 355 BGB hat die Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte - insbesondere sein Widerrufsrecht - klar und deutlich zu e…
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig?
Handakte WebLAWg | 8. Oktober 2008 — Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung lauern für Online-Händler häufig an jeder Ecke. So galt auch die Angabe einer Telefonnu…
Bundesgerichtshof entscheidet über Klausel zur Einwilligung in Telefonwerbung bei einem Gewinnspiel
DOPATKA | 26. Mai 2011 — In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf einer Gewinnspielkarte …
BGH: „Einwilligungserklärung für Werbeanrufe“ – Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmung einer Einwilligungserklärung für Werbea…
Dr. Graf | 26. Juli 2011 — Rechtsnorm: § 4 Nr. 5 UWG Mit Urteil vom 14.04.2011 (Az. I ZR 50/09) hat der BGH entschieden: Die auf einer Teilnahmekarte …
Olg Frankfurt Abofalle: OLG Frankfurt a.M.: Der Betreiber einer Abo-Falle hat Gewinne herauszugeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 187/07 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3, 5 UWG; § 1 Abs. 1 u. 6 S. 2 PAngV …
Olg Hamm 4 U 43/09: OLG Hamm (4 U 43/09): Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Recht für Verbraucher | 16. September 2009 — OLG Hamm: Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Urteil vom 02.07.2009 - 4 U 43/09) Nach § 355 BGB ist der Verbrauche…
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Das IWW Institut f�r Wirtschaftspublizistik mit Sitz in Nordkirchen, D�sseldorf und W�rzburg, gibt Steuer- und Wirtschafts-Informationsdienste heraus. Unsere Zielgruppen sind Freiberufler, Selbstst�ndige und Unternehmer. Die Themenpale
