Gewerkschaften mobilisieren Zehntausende für Proteste

Stuttgart/Dortmund (Reuters) - Zehntausende Menschen haben in mehreren Städten gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert.

Auf der größten Kundgebung der sogenannten Herbstaktionen der Gewerkschaften in Stuttgart forderte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Samstag einen grundlegenden Kurswechsel in Gesellschaft und Wirtschaft. "Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen", rief er. Zugleich forderte Huber wie auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in Dortmund eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung durch höhere Löhne und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. DGB-Chef Michael Sommer erklärte am Sonntag, der große Zulauf zu dem Gewerkschaftsprotesten zeige, dass die Regierung die soziale Schieflage ihrer Politik korrigieren müsse. "Dabei erwarten wir mindestens, dass die Rente mit 67 auf Eis gelegt und die Leiharbeit sozial reguliert wird."

Zu den vier Kundgebungen in Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt kamen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes insgesamt rund 100.000 Menschen. Allein 45.000 versammelten sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz, 30.000 kamen den Angaben zufolge in Nürnberg zusammen. Am Donnerstag ist die nächste Großkundgebung in Kiel angesetzt.

Nicht Aktionärsvermögen, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Menschen müssten Maßstab für Politik und wirtschaftliches Handeln sein, sagte Huber. Die Gewerkschaften wollten keine Sparpolitik, die den demokratischen Sozialstaat zerstöre und sich dem Diktat des Profits unterordne. Die Beschäftigten hätten die Wirtschaft durch die schwerste Krise der Nachkriegsgeschichte getragen. Doch obwohl viele Unternehmen zweistellige Gewinnzuwächse hätten, wollten sie davon nichts abgeben. Es sei aber das gute Recht der Beschäftigten, im Aufschwung auch an den Gewinnen beteiligt zu werden.

Als Zeichen des Unmuts schickte die IG Metall Hunderte "Sparpakete" mit der Aufschrift "Zurück an Absender - Annahme verweigert" auf den Weg nach Berlin. Die Pakete enthalten Karten mit 150.000 Unterschriften gegen die Sparbeschlüsse der Regierung.

LEIHARBEIT UND RENTE MIT 67 BESONDERS IN DER KRITIK

Die Bundesregierung dürfe sich nicht vor dem Missbrauch der Leiharbeit wegducken, sagte Huber. In den Betrieben wollten die Gewerkschaften keine Zweiklassengesellschaft und forderten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vassiliadis sagte: "Wir wollen keinen XXL-Aufschwung mit XXL-Leiharbeit." Wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wirklich etwas für die Einkommen tun wolle, solle er seinen Widerstand gegen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit aufgeben. Brüderle hatte wiederholt erklärt, der Aufschwung gehöre den Beschäftigten, die durch ein kräftiges Lohnplus auch davon profitieren sollten.

Scharf kritisierten die Gewerkschafter die Rente mit 67. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte in Dortmund, wenn die Regierung ihre Realitätsverweigerung nicht fortsetzen würde, müsse sie das Vorhaben aufgeben. "Dieses Rentenkürzungsprogramm muss vom Tisch", sagte er Reuters TV. Die Zahlen sprächen für sich und belegten, dass der Einstieg in die Rente mit 67 nicht verantwortbar sei.

Einem Medienbericht zufolge sind immer mehr Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahren arbeitslos. Die Zahl der arbeitslosen 60- bis 64-Jährigen habe sich von Oktober 2007 bis Oktober 2010 von 34.500 auf rund 145.500 mehr als vervierfacht, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach dem und sagte, in Wirklichkeit sei die Zahl der Älteren ohne Job nicht gestiegen. Nur die Statistik müsse seit 2007 ehrlicher sein, sagte sie der "Bild am Sonntag".