Gewerkschaften und E-Mail-Werbung

In einem Urteil vom 20.01.2009 (Az. 1 AZR 515/08) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob Gewerkschaften E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers an die betriebliche E-Mail-Adresse der Beschäftigten versenden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Entscheidung die Versendung von Werbe-E-Mails als zulässig an.

Die Richter führten aus, dass der Unterlassungsanspruch dem klagenden Unternehmen nicht zustehe, da dieses durch die unaufgeforderte Versendung von E-Mails an die dienstliche E-Mail-Adresse nicht in seinen Rechten verletzt sei. Das Unternehmen habe die mögliche Rechtsbeeinträchtigung durch den E-Mail-Versand hinzunehmen, welcher durch die verfassungsrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit einer Gewerkschaft gerechtfertigt und deshalb nach Maßgabe der §§ 1004 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB zu dulden …