Gewerkschaft Verdi fordert gesetzliches Kündigungsverbot

Frankfurt (Reuters) - Die Gewerkschaft Verdi fordert die Bundesregierung zu einem gesetzlichen Verbot von Kündigungen bei Gewinne schreibenden Unternehmen auf.

Es sei verfassungswidrig, wenn rentable Firmen Beschäftigte entlassen, erklärte Verdi-Bundesvorstand Uwe Foullong am Montag. Er beruft sich dabei auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet. Insbesondere Banken, die den milliardenschweren Hilfsfonds der Regierung in Anspruch nähmen, dürften keine Mitarbeiter entlassen. "Steuergelder für die Stützung von Unternehmen dürfen nicht dazu genutzt werden, die gesellschaftlichen Kosten durch Arbeitslosigkeit zu erhöhen", kritisiert Foullong.

Verdi verhandelt seit Monaten mit den Bank-Arbeitgebern über einen neuen Tarifabschluss für die rund 250.000 Beschäftigten im privaten und öffentlich-rechtlichen Bankgewerbe. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei die Forderung der Gewerkschaft, im Tarifvertrag Kündigungen auszuschließen. Dies lehnen die Arbeitgeber angesichts der Finanzkrise vehement ab.

Auch in anderen Branchen weigern sich die Firmen wegen der Rezession, eine Beschäftigungsgarantie zu vereinbaren. Eine solche Selbstverpflichtung hatten Unternehmensvertreter und Gewerkschaften bei einem Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebracht. Verdi nennt es unerträglich, dass die Regierung nur durch Appelle versuche, Zusagen der Firmenchefs für einen Kündigungsverzicht zu bekommen. Eine solche Politik sei zum Scheitern verurteilt.