Gewerbeuntersagung wegen Strohmannverhältnis
am 04.04.2005 von Recht und GesetzNach § 35 I 1 GewO kann in den sogenannten Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Strohmann als auch gegen den hinter ihm Stehenden eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen …
Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene
Blickpunkt Recht & Steuern / Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofor…
Darlehensvertrag - Finanzielle Überforderung
Recht und Gesetz / Laut einem Urteil des OLG Celle (OLGR 04, 275) ist ein Darlehensvertrag nicht wegen krasser finanzieller Überforderung des Darlehensnehmers sittenwidrig. Die Rechtsprechung wegen der Sittenwidrigkeit mithaftender naher Angehöriger ist nicht auf den…
Fahrverbot bei Geschwindigskeitsüberschreitung
Recht und Gesetz / Das OLG Rostock hatte sich mit der häufigen Frage des Augenblicksversagens bem Führen eines Kraftfahrzeuges zu beschäftigen. In seinem Beschluss vom 21.06.2004 stellte das OLG nochmals klar, dann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwi…
Kündigung wegen Sonntagsarbeit
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil des BAG hin, dass in vielerlei Hinsicht interessant ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Betrieb seiner Arbeitsnehmerin kündigen da…
Kündigung des Wohnraumes bei Zahlungsverzug
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein interessantes aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigung einer Mietwohnung bei Zahlungsverzug hin. Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zahlung der rückst…
Beweislast: Bezahlung einer Nachnahmesendung
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil hin, dass in Streitfall Probleme von Versendern mit sich bringen kann. Der Gericht schreibt: Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu wiederlegende tat…
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Recht und Gesetz / Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2005 festgestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem die…
Kündigung bei Schimmelpilzbildung
Recht und Gesetz / Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn nochmals auf ein Urteil des Landgerichtes Oldenburg hin, welches sich mit dem Kündigungsrecht bei Schimmelpilzbildung befasste: Ob eine Schimmelbildung in nennenswertem U…
Unterhalt nach § 1615 BGB
Recht und Gesetz / Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nicht eheliche Kinder unterschiedlich zu regel…
Keine Umgehung der Gewerbeuntersagung durch Gründung einer „Ltd.“
ElbeBlawg / Passend zu unserem Thema von gestern, berichtet heute 123recht.net: Eine Gewerbeuntersagung kann nicht durch die Gründung einer aus- ländischen Firma unterwandert werden. Wird einem Unternehmer die Ausübung eines Gewerbes inklusive le…
Gewerbeuntersagung und die Ltd.
Blickpunkt Recht & Steuern / Wem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, kann dieses Ver…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die…
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