Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene
am 10.09.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz.
So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz offensichtlich rechtmäßig ist, …
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Blickpunkt Recht & Steuern / Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die …
Gammelfleisch und Nudeln
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Gewerbeuntersagung wegen Strohmannverhältnis
Recht und Gesetz / Nach § 35 I 1 GewO kann in den sogenannten Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Strohmann als auch gegen den hinter ihm Stehenden eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden. (BVerwG NVwZ 04, 103) Hierauf weist die Rechtsanwaltskanzlei Salzbru…
Sportwettenannahmestellen: Gnadenfrist vom Verwaltungsgericht Neustadt
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 5 L 1133/06.NW - hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels der Betreiber einer deutschen Annahmestelle eines Wettbüros mit Sitz in Gibraltar wieder hergeste…
Keine Umgehung der Gewerbeuntersagung durch Gründung einer „Ltd.“
ElbeBlawg / Passend zu unserem Thema von gestern, berichtet heute 123recht.net: Eine Gewerbeuntersagung kann nicht durch die Gründung einer aus- ländischen Firma unterwandert werden. Wird einem Unternehmer die Ausübung eines Gewerbes inklusive le…
VG Neustadt: Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf widerrufen werden
Rechtblog / Die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes darf widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber wegen einer Körperverletzung bestraft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragste…
Verwaltungsgericht Neustadt : Veröffentlichung der E-Mail-Adresse eines Beamten mit Namensbestandteilen im Internetauftritt der Dienststelle zulässig
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Neustadt, Urteil vom 6.02.2007 Az. 6 K 1729/06.NW Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwa…
0900-Nummernabschaltung wegen Preisangabeverstoß rechtmäßig
Telekommunikation und Recht / Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.12.2007 (11 L 1693/07) die Rechtmäßigkeit einer Abschaltungsverfügung der Bundesnetzagentur gegen den Anbieter von 0900-Premiumdiensten wegen des Verstoße…
VG Trier: Generelles Sportwetten-Verbot derzeit nicht rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Weil die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fraglich ist, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit…
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Recht und Alltag / Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neusta…
Berlin, Zweites Examen: Verwaltungsrecht (Pflicht nach Wahl)
Jurabilis / Eine feine Klausur, die man eigentlich auch gut im Verwaltungsrecht-Pflichtfachbereich verwenden hätte können: A betreibt ein Internet-Café und hat auf den Rechnern diverse Ego-Shooter, darunter auch indizierte Spiele, installiert. Außerdem Kop…
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