Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß
am 28.05.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
BVerfG: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG Beschluss vom 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Pressemitteilung Nr. 58/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Frage
Steuerrecht: Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung sind verfassungsgemäß
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die die Entscheidung knapp und anschaulich wiedergebende Pressemitteilung geben wir nachfolgend im Original wieder: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Frage
Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.03.2008
Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.08.2008
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 04.04.2008
Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.01.2008
BFH: Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.06.2007 - VIII R 69/05 Pressemitteilung Nr. 86 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Be
1 BvR 1730/02 vom 05.12.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung einer Geldbuße wegen einer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl I S. 3074; im Folge
Es gibt viele Gründe kein Coca Cola zu trinken
Menschenrechte / Am 20.4.04 sind 3 Familienangehörige des Chefs der kolumbianischen Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal in Bucaramanga erschossen worden. Das ganze steht in dem Kontext, dass Sinaltrainal gerade Tarifverhandlungen mit Coca Cola Femsa führte, der F
Überbrückungsgeld zum zweiten Mal erst nach zwei Jahren Wartefrist von 24 Monaten ist verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Wer innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit aufgrund wirtschaftlicher Gründe eine erneute selbstständige Tätigkeit aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld . So das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.
Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - BAG Urteil vom 25.10.2007, Az. 6 AZR 662/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Besteht nach der Entscheidung eines Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzverfahren das Arbeitsverhältnis fort und ist der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils
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