Gewährleistung trotz Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkaufsangeboten auf eBay
am 03.03.2008 von Die herrschende Meinung
Nach der Auffassung des Landgerichts Krefeld vereinbarte der private
eBay-Verkäufer durch die Angabe, das Display verfüge über keine
nennenswerten Fehler und funktionierte immer, mit dem Käufer eine
Beschaffenheit, hinsichtlich derer der Gewährleistungsausschluss nicht
eingreift.
Der Verkäufer bot seinen gebrauchten Plasmabildschirm über eBay u.a. mit
der Beschreibung "Top Zustand" sowie unter Ausschluss der Gewährleistung zu
einem Sofortpreis von € 1.790,00 an. In der Artikelbeschreibung gab er
weiter an: "Das Display verfügt über keine nennenswerten Fehler und
funktionierte immer ...". Der Käufer nahm das Angebot an. Einen Tag nach
Abholung des Plasmabildschirms rügte der Käufer gegenüber dem Verkäufer
Mängel. Schließlich erklärte er den Rücktritt vom Vertrag.
Zu Recht, wie das Landgericht Krefeld feststellt. Der Käufer könne von dem
Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises von € 1.790,00 Zug um Zug gegen
Übergabe und Übereignung des Bildschirms beanspruchen. Der klagende Käufer
sei berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, da der Bildschirm bei
Ãœbergabe mangelhaft war. Ausweislich des eingeholten Gutachtens heben sich
die beiden Ränder im oberen und unteren Bildschirmbereich in der Helligkeit
ab, da diese Bereiche im Verhältnis zum sonstigen Display mehr beansprucht
worden seien. Darüber hinaus hat der Sachverständige festgestellt, dass
durch die Lüfter nach ca. 10 Minuten ein Lagergeräusch in Form eines
Schlagens und unrunden Laufens entstehe; nach 1,5 Stunden Betrieb steigere
sich der Lautstärkepegel auf 58 dB. Sowohl die Einbrennfehler im oberen und
unteren Bildschirmrand als auch die übermäßige Geräuschentwicklung (über 50
dB) stellen Sachmängel dar, die auch nicht unerheblich seien. Nach dem
Gutachten lagen diese Fehler auch bereits bei …
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