Gewährleistung im Mietrecht
am 18.07.2005 von Aktenvermerk
Auch bei Mietwohnungen hat man Anspruch darauf, dass das Objekt mangelfrei übergeben wird. Die Gewährleistungsrechte gehen dabei sogar so weit, dass der Vermieter für die laufende Erhaltung aufzukommen hat. Häufig wird jedoch versucht, dies durch Vertragsklauseln auf den Mieter abzuwälzen.
Da das Konsumentenschutzgesetz aber eine Einschränkung der Gewährleistungsrechte im Verhältnis Unternehmer - Konsument ausschließt, versucht die Arbeiterkammer durch Musterprozesse Klarheit zu schaffen. Das sei aber nicht leicht, “weil Vermieter letztlich immer wieder lieber Forderungen erfüllen, als es auf ein Höchstgerichtsurteil ankommen zu lassen.” Mit einem besonders krassen Fall versucht man nun neuerlich sein …
Gewählleistung?
Aktenvermerk / "Das Bett kommt aus Asien. Die kennen so was wie Garantie dort nicht. Da gibt es keine Garantie auf gar nichts. Auf Wiedersehen." Lyssa berichtet in ihrer Lounge vom Versuch, den gebrochenen Mittelbalken ihres Bettes repariert zu bekommen. …
Schon wieder
RA-Blog / Eben war ein Mandant hier, der mir seine Nebenkostenabrechnung zeigt. Wieder mal versucht hier ein Vermieter, die Kosten für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umzulegen. Es wundert mich nicht, dass das immer wieder versucht wi…
Harakiri?
RA-Blog / Die Mieter hatten Ihre Wohnung Ende Dezember fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Die Kündigung wurde unter Zeugen persönlich übergeben. Der Vermieter stellte sich auf den Standpunkt, dass ein befristetes Mietverhältnis vereinbart gewesen…
Aussperrung durch den Vermieter - Ein schnellerer Weg als die Räumungsklage?
Rechtsanwalt News / Will man einen Mieter loswerden ist der richtige Weg die Kündigung, gefolgt von einer Räumungsklage. Da diese zum einen teuer ist und zum anderen lange dauern kann nehmen immer wieder mal Vermieter das Recht in die eigene Hand und sperren d…
Nächtlicher Lärm ein Kündigungsgrund
Recht und Alltag / Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur…
BGH: Mieter, bei Schimmel nicht einfach fristlos kündigen!
JuracityBlog / Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen oder ihn abmahnen. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor. Wie die Süddeutsche berichtet, ha…
Nächtlicher Lärm als Kündigungsgrund
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermieter kann einem Mieter, der in einem Mehrparteien-Mietshaus trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen. Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien…
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