Gewährleistung für mangelhafte Leistung, die ohne Vergütung erbracht wird.
am 26.03.2006 von Heinicke und Kollegen
OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, AZ: 7 U 22/01 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurück gewiesen)
Häufig tritt der Fall auf, dass ein Auftragnehmer Leistungen erbringt, die nicht vertraglich geschuldet waren. Im Hinblick auf ein gutes Verhältnis zum Auftraggeber werden diese dann oftmals nicht abgerechnet. Sind diese Leistungen mangelhaft, machen die Bauherren gleichwohl gelegentlich Gewährleistungsansprüche hieraus geltend. Bisher war durchaus umstritten, ob der Unternehmer für Mängel an Leistungen, deren Ausführung er nicht geschuldet hat, haftet oder nicht.
Das OLG Schleswig hat in der vorstehend genannten Entscheidung entschieden, dass eine solche Haftung nicht besteht. Wenn ein Bauunternehmer Bauleistungen erbringt, zu deren Erbringung er nicht verpflichtet war, haftet er auch bei objektiv mangelhafter Ausführung dem entsprechend nicht.
Unverschuldete Baumängel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Bauunternehmer haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für Mängel des Bauwerks, wenn er das Bauwerk nach dem seinerzeitige Stand der Technik ausgeführt hat. Die von der vertraglich vereinbarten Bescha…
Pflicht zur Kostentragung notwendiger Vorleistungen - Baugrundgutachten
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutacht…
Vergütung besonderer Leistungen
Heinicke und Kollegen / OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2000, Aktenzeichen: 12 U 119/00 Ein Architekt hatte im Rahmen von Planungsleistungen für den Umbau eines Gebäudes bis zur Leistungsphase 4 unter anderem auch alte Bauzeichnungen eingescannt und EDV-mäßig überarbeit…
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen VII ZR 64/04 Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte speziel…
Vereinbarung über Mängelbeseitigung - Erforderlichkeit der Fristsetzung
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 23.03.2005 - 11 O 62/02 Im vorliegenden Fall traten an einem Bauvorhaben Mängel auf, die der Bauherr gegenüber dem Bauunternehmer rügte. Er forderte dem Bauunternehmer auch auf, die Mängel zu beseitigen.…
Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuw…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
