Gewährleistung beim Altbau
am 22.12.2005 von http://www.meisen.info
Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.
Hat der Veräußerer eine Herstellungsverpflichtung übernommen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar ist, sind wegen Mängeln des Objekts die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts anwendbar, soweit die Herstellungsverpflichtung verletzt ist. Ist das nicht der Fall, ist Kaufrecht anwendbar.
In einem Individualvertrag über den Erwerb eines Altbaus oder einer Altbauwohnung können die Parteien wirksam den Ausschluss der verschuldensunabhängigen Sachmängelgewährleistung für Mängel der von der Modernisierung des …
Gewährleistung beim Altbau
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutun…
Gewährleistungsausschluß bei eBay
BERLIN BLAWG / Die Verbraucherzentrale NRW hat sich des versuchten Gewährleistungsausschlußes durch Privatpersonen bei eBay angenommen und dabei festgestellt, daß viele Verkäufer dort offenbar versuchen, die Gewährleistung auszuschließen, in der Formulierung…
LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 angemessen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer…
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf von Privat
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Anders als beim Kauf vom Händler, dessen Sachkunde eine gewisse Gewähr für das Fehlen erheblicher Fahrzeugmängel bietet, muss sich der Käufer gegenüber einem privaten Verkäufer selbst Gewissheit über die Mange…
Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Mieter einer Altbauwohnung müssen gegebenenfalls mit zugigen Fenstern leben.Hierauf wies das Landgericht (LG) Karlsruhe hin. Die Richter entschieden, dass Mieter einer Altbauwohnung nur den Standard erwarten könnten, der der üblichen A…
Gewährleistung für mangelhafte Leistung, die ohne Vergütung erbracht wird.
Heinicke und Kollegen / OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, AZ: 7 U 22/01 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurück gewiesen) Häufig tritt der Fall auf, dass ein Auftragnehmer Leistungen erbringt, die nicht vertraglich geschuldet waren. Im Hinblick auf ein gute…
Unverschuldete Baumängel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Bauunternehmer haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für Mängel des Bauwerks, wenn er das Bauwerk nach dem seinerzeitige Stand der Technik ausgeführt hat. Die von der vertraglich vereinbarten Bescha…
40 Jahre Garantie?
RECHTaktuell / Die meisten Klagen haben per AGB vereinbarte zu geringe oder in gewissem Umfang ausgeschlossene Gewährleistungsansprüche zum Gegenstand. Der BGH hatte nunmehr einen entgegengesetzten Fall zu entscheiden. Ein Unternehmen hatte für sein Produkt (Met…
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