Gewährleistung bei Vortäuschen der Verbrauchereigenschaft
am 29.04.2005 von Recht und Gesetz
Täuscht der Käufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vor, ist ihm die Geltendmachung der Rechte aus einem Verbrauchsgüterkauf verwehrt (BGH 22.12.04, VIII ZR 91/04).
Oftmals bestellen Kunden aus Unwissenheit (um besser auszusehen) Waren als Firma. Nicht wissend, dass für solche andere Vorschriften geltend, da nur Verbraucher besonders geschützt werden sollen.
Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger ein gebrauchtes Fahrzeug in Wirklichkeit …
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Gewährleistung bei ebay
IT-Blawg / Die Gewährleistungsfristen schützen die Rechte des Kunden. Da über ebay sowohl Privatpersonen (Verbraucher iSv. § 13 BGB) als auch Unternehmer (iSv. § 14 BGB), neue und gebrauchte Gegenstände feil bieten, muss zwischen den einzelnen Varianten…
Klausurtipp Zivilrecht: Verbrauchsgüterkauf im Kopf haben
Jurakopf / Selbst in einem (sehr einfachen) Fälle-Buch ist mir dieser Fehler vor kurzem begegnet: Da hat ein Unternehmer in seinen AGB die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. In der Musterlösung wird dann lang und breit ausgeführt, dass hier die §§305ff.…
BGH: Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn privater Kfz-Käufer vorspiegelt, Händler zu sein
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 - über einen Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Händler nur an andere Händler verkaufen wollte, um einen vollständigen Gewährleistungsausschluss vereinbaren zu können. Ein privater Käufe…
BGH zu PKW-Verkaufsvermittlung und Verbrauchsgüterkauf
Lichtenrader Notizen / Am 26.01.2005 steht die Entscheidung des BGH zu VIII ZR 175/04 (LG Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart 3 - U 12/04) an. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Parteien streiten über die Rück…
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
Haftungsfalle
muepe.de | weblog peter müller / Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 300 eBay-Auktionen zeigte: Rund zwei Drittel aller Privatverkäufer wollten ihre Gewährleistungspflicht - was gesetzlich erlaubt ist - ausdrücklich ausschließen. Allerdings misslang das formal bei fa…
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Zeigt sich an einer von einem Verbraucher erworbenen Sache in den ersten sechs Monaten ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers und seiner Gewährleistungsrechte gesetzlich vermutet, daß dieser Mangel von Anfang an vorlag, es sei denn, dass di…
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, aller…
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