Getrennt leben als Voraussetzung für eine Ehescheidung
am 21.05.2008 von Rechtsanwalt News
Gemäß § 1566 BGB ist, sofern nicht die Voraussetzungen einer Härtefallscheidung vorliegen, das Trennungsjahr einzuhalten.
Für eine Scheidung ist damit insbesondere zu prüfen, wie lange die Eheleute bereits getrennt leben und was eigentlich genau unter “Getrenntleben” zu verstehen ist.
Vorgaben hierzu enthält § 1567 BGB:
§ 1567 BGB: Getrenntleben
(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.
Die Voraussetzungen dieses Paragraphens sind daher die folgenden:
1. Keine häusliche Gemeinschaft
Es darf keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen den Eheleuten bestehen. Dies ist am einfachsten zu bestimmen, wenn einer der Eheleute aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist und sich eine neue Wohnung gesucht hat. Aber auch in diesem Fall kann eine häusliche Gemeinschaft bestehen. Wenn zum Beispiel über die Betreuung der Kinder hinaus weitere häusliche Arbeiten in nicht unerheblichen Umfang gemeinschaftlich oder abwechselnd für den anderen erledigt werden kann eine häusliche Gemeinschaft bestehen. Problematisch kann damit gemeinsames Kochen und Waschen oder aber das Schlafen und Essen in der selben Wohnung sein. Auch gemeinsames Fernsehen kann ausdruck einer häuslichen Gemeinschaft sein.
Dagegen ist es unerheblich was die Ehegatten ausserhalb einer ihrer beiden Wohnungen machen, da sie dann keine häusliche Gemeinschaft begründen.
2. Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung
Wie das Gesetz ausdrücklich festhält kann das Getrenntleben auch innerhalb …
Die eheliche Lebensgemeinschaft und ihre Pflichten
Rechtsanwalt News / Welche Pflichten bestehen eigentlich innerhalb einer Ehe und wie stellt sich der Gesetzgeber bzw. die Rechtsprechung die eheliche Lebensgemeinschaft vor? Einen Einstieg bietet § 1353 BGB: § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft (1) Die Ehe wird auf Lebe…
Dauer der Scheidung
scheidungsblog.com / Oft denken die von einer Trennung Betroffenen, mit dem Gang zum Anwalt reiche man die Scheidung ein. Dabei erfolgt die Erstberatung meist schon wenige Tage nach der Trennung, nicht selten auch schon vor der Trennung, wenn der andere Ehegatte eine Tre…
Kündigung des Mietvertrags bei Trennung
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 4 UF 169/05) hat folgendes entschieden: Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung von dem in der Wohnung verblieb…
Online-Scheidung
ElbeBlawg / Eine online-Scheidung kann Zeit, Geld und Nerven sparen. Eine online-Scheidung ist allerdings nur dann möglich, wenn die Ehegatten seit mindestens knapp einem Jahr getrennt leben und sich über die wesentlichen…
Die häufigsten Fragen zur Scheidung: FAQ
familienrecht-muenchen.info / Häufig gestellte Fragen zur Scheidung kurz beantwortet: Das Scheidungs FAQ. Wann kann eine Ehe geschieden werden? Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bes…
BGH Urteil: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
familienrecht-muenchen.info / Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebens…
Schenkungssteuer unter Ehegatten
scheidungsblog.com / Nicht selten werden in intakter Ehe Grundstücke oder andere Vermögensgegenstände zwischen den Eheleuten übertragen. Dies erfolgt häufig auch aus steuerlichen Gesichtspunkten oder unter dem Aspekt der Haftungsbeschränkung bei selbständiger Tät…
Einseitig einvernehmlich
RA-Blog / Wenn die Parteien gemeinsam wegen einer geplanten Scheidung zur Beratung kommen, sind sie sich normalerweise einig. Wenn nun aber der Mann sagt, er wolle sich überhaupt nicht scheiden lassen und die Frau ihn dann darauf hinweist, dass er eine Freu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
