Gesundheitsreformgesetzreparaturgesetzverschlimmbesserungskompromiss
am 26.01.2007 von PanoramaBeim handelsblatt.de bin ich gerade auf einen neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform gestoßen.Ab dem 1. April 2009 soll jeder Bundesbürger bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichert sein müssen. Für Versicherte, die wegen ihres Einkommens dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, soll dies bereits ab dem 1. April 2007 gelten. Nichtversicherte, die den Schutz einer privaten Kasse verloren haben, weil sie die Prämien nicht mehr zahlen konnten, müssen sich im Basistarif der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und Zuschläge versichern....Wer die neue Versicherungspflicht ignoriert und etwa erst aus Anlass einer Erkrankung in eine Versicherung eintritt, muss einen Prämienzuschlag entrichten. Für jeden Monat der Nichtversicherung wird bis zum sechsten Monat ein Monatsbeitrag erhoben, so dass jeder, der erst sechs Monate nach dem Beginn der Versicherungspflicht einen Vertrag unterschreibt, sechs Monatsbeiträge nachentrichten muss. Für jeden darüber hinausgehenden Monat der Nichtversicherung wird eine zusätzliche Nachzahlung von einem Sechstel eines Monatsbeitrags fällig. Lässt sich nicht mehr nachprüfen, wie lange gegen die Versicherungspflicht verstoßen wurde, wird der Versicherte so behandelt als wäre er fünf Jahre gesetzeswidrig nicht versichert gewesen.Liebe Parlamentarier, wir …
Kein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rüc…
Risikoausgleich auch bei privater Krankenversicherung zulässig
Handakte WebLAWg / Ein neues europäisches Gerichtsurteil bestätigt indirekt wichtige Regelungen zum kommenden „Basistarif“ in der privaten Krankenversicherung (PKV). Nach dem am Dienstag in Luxemburg vom europäischen Gericht Erster Instanz verkündeten Urteil z…
Regierung beschließt Details zu neuem Kassen-Basistarif
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den im nächstem Jahr möglichen Wechsel langjähriger Privatversicherter in eine andere Privatkasse weniger streng gestalten als bisher geplant. Nach einem Wechsel in den neuen Basistarif eine…
Die neue Krankenversichertennummer
Recht und Alltag / Bisher vergibt jede Krankenkasse einzeln für ihre Krankenversicherten Nummern (vergl. § 290 SGB V). Dieses System wird den neuen Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte nicht mehr gerecht. Deshalb wird mit der neuen Karte auch ein neues…
Pressemitteilung zur Gesundheitsreform
Handakte WebLAWg / Die gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zur Gesundheitsreform im Wortlaut: Heute hat sich die Große Koalition auf eine weitreichende Gesundheitsrefor…
Gesundheitsreform: Änderungen zum 1. April 2007
Anwalt bloggt / Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2004 folgende Änderungen in Kraft getreten: I. Gesetzliche Krankenversicherung 1. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird eine neue Versicherungspflicht für bis…
Gesundheitsreform: Änderungen zum 1. April 2007
Anwalt bloggt / Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2004 folgende Änderungen in Kraft getreten: I. Gesetzliche Krankenversicherung 1. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird eine neue Versicherungspflicht für bis…
Ipsen: Verpflichtender Basistarif problematisch
Handakte WebLAWg / Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen erwartet, dass die Gesundheitsreform der großen Koalition am Grundgesetz scheitern wird. “Teile der Reform sind rechtspolitisch falsch und verfassungsrechtlich wohl nicht zu halten”, sagte…
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