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Gesundheitsreform: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

am 06.10.2006 von Jurabilis

Gegen den Gesundheitskompromiss der Koalition sind verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. Vor allem der Basistarif, den private Versicherer künftig anbieten sollen, steht dabei in der Kritik. Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen. Mehr im Tagesspiegel.

Das war wohl zu erwarten.

Für alle, die von Sodan in der Mündlichen geprüft werden: …

Sportwetten: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Jurabilis / Als hätte das BVerfG noch nicht entschieden, hat das VG Minden in zwei Beschlüssen wieder zwei Vollziehungsanordnungen von Schließungsverfügungen gegen Wettbuden kassiert. Beck zitiert aus den (noch nicht veröffentlichten) Gründen:Aus Sicht de…

Mitarbeiter von PräsBerlVerfGH Sodan steht wegen NPD Äußerungen in der Kritik

Jurabilis / „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPDnahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungenkommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen alsdie der NPD.â…

Private Krankenkassen vor dem aus?

Kleinblog | David Klein / Die Gesundheitsreform entzweit die Geister und verärgert insbesondere die privaten Kassen, die um ihre Existenz fürchten. Der geplante Gesetzentwurf bedeute etwa mit der Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellung für Wechselwillige in die gesetz…

Ipsen: Verpflichtender Basistarif problematisch

Handakte WebLAWg / Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen erwartet, dass die Gesundheitsreform der großen Koalition am Grundgesetz scheitern wird. “Teile der Reform sind rechtspolitisch falsch und verfassungsrechtlich wohl nicht zu halten”, sagte…

Sodan Mitarbeiter Hippe droht Parteiausschluss

Jurabilis / Jetzt wird es ernst. Der Tagesspiegel- dpa- Newsticker meldet, dass der Berliner CDU Landesvorstand nach einer Sitzung heute den Partei- und Fraktionsausschluss von Rechtsanwalt Torsten Hippe wegen seiner NPD-Äußerungen (Jurabilis berichtete) gefo…

Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform II

Panorama / Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin den Krankenkassen einen Maulkorb verhängt. Diese sollen keine Beitragsgelder für Kampagnen gegen die Gesundheitsreform aufwenden. Aha. Die Regierung wendet aber Steuermittel auf, um diese Reform zu verteidigen. A…

Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform

Panorama / Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen. Zitat:Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichke…

Gesundheitsreform - ohne Ulla Schmidt?

Handakte WebLAWg / Einem Pressebericht zufolge wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht an der Entscheidung der großen Koalition über die Gesundheitsreform teilhaben. Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Reform der Krankenversicherung unter sich…

Mehr Sozialismus wagen

LawBlog / Friedrich Merz findet in der Wirtschaftswoche passende Worte zur angeblichen Gesundheitsreform. Der Gesundheitsfonds sei nichts anderes als die Verstaatlichung der Krankenkassen: Wenn die große Koalition ihre geplante Gesundheitsreform durchsetzt, i…

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Alexander Hartmann

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