Gesundheitsreform: Finanzierung?
am 02.07.2006 von arbeitsrechtblogIn der derzeit sehr strittigen Frage nach der Finanzierung der Gesundheitsreform hat sich Peter Ramsauer (CSU-Landesgruppenchef) besonders hervorgetan. Ramsauer wörtlich:Wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist, muss …
Bundespolitik: Ungute taktische Spiele im Arbeits- und Sozialversichrungsrecht
arbeitsrechtblog / Die Andeutungen und Indizien werden immer deutlicher:Der Deutschlandfunk berichtet auch von dem Interview mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer (dazu bereits hier in diesem Blog). Und ich lese einige verräterische und sehr aufschlussreiche Worte.Ramsa…
Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung
RRef.de / BGH v. 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04 BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 9 a) Zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung dürfen die Rechtsanwaltskammern von ihren Mitgliedern Umlagen erheben. b) Die Rechtsanwaltskammern sind befugt, sich im Rahmen i…
abgeordnetenwatch.de - in den Ländern nicht interessant?
RA J. Melchior, Wismar / abgeordnetenwatch.de auf Bundesebene ist bekannt - und wird angeblich von vielen Bürgern auch auf Länderebene gewünscht: „Fast täglich schreiben uns Menschen aus ganz Deutschland und wünschen sich abgeordnetenwatch.…
Diskussion um Steuererhöhung geht weiter
STEUERRECHT / Auch nach der sog Entscheidung bei der Gesundheitsreform geht die Diskussion zwischen den Koalitionären über eine Steuererhöhung zur weiteren Finanzierung des Gesundheitssteuerzuschusses weiter. Am vergangenen Wochenende hatt sich die Koalition au…
EU erhöht Druck auf Deutschland
Handakte WebLAWg / EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erhöht im Streit um die künftige Finanzierung von ARD und ZDF den Druck auf Deutschland. In einem detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung, der dem Handelsblatt vorliegt, verlangt die Brüsseler BehÅ
Deutschland soll Änderungen am Finanzierungssystem von ARD/ZDF vorschlagen
mepHisto-bLAWg / heise online: Deutschland muss der EU-Kommission offiziell Rechenschaft über die Rolle und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ablegen. Das gegenwärtige Finanzierungssystem stehe nach vorläufiger Auffassu…
Studieren - wer soll das bezahlen?
Handakte WebLAWg / BAföG? Jobben? Ein Stipendium? Oder doch lieber gleich die Eltern fragen? Wer studieren will, muss sich Gedanken zur Finanzierung machen. Ãœber 700 Euro durchschnittlich geben die rund zwei Millionen Studierenden derzeit in Deutschland im Monat für…
Refinanzierung
LeaseFacts / Refinanzierung ist der Oberbegriff für die Gewinnung der Liquidität, die zum Erwerb eines Leasingobjektes notwendig ist. Abgesehen von den Fällen der Finanzierung aus eigenen Mitteln - die bei kapitalkräftigen Leasinggesellschaften häufig zahlre…
Gesundheitsreform: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Jurabilis / Gegen den Gesundheitskompromiss der Koalition sind verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. Vor allem der Basistarif, den private Versicherer künftig anbieten sollen, steht dabei in der Kritik. Ich bin der Ãœberzeugung, dass zentrale Punkte ni…
» taz 3.7.06 Die Sphinx nennt Steuern schädlich
taz, die tageszeitung 3.7.2006Inland1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nachrichten,K…
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