Gesundheitsminister will billigere Impfungen durchsetzen

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Impfstoff-Herstellern einen Zwangsrabatt verordnen.

"Die Preise für Impfstoffe liegen in Deutschland bis zu 30 Prozent über dem europäischen Niveau. Das ist nicht einzusehen", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Sein Ministerium wolle einen europäischen Durchschnittspreis errechnen lassen, der als Preisgrundlage dienen solle. Die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen sollten bei ihrer Sitzung am (heutigen) Montag eine entsprechende Regelung beschließen. "Wir wollen, dass die Krankenkassen im Jahr bis zu 300 Millionen Euro weniger für Impfstoffe ausgeben müssen", sagte Rösler. "Diese enorme Entlastung kommt den Versicherten zugute."

Die Opposition wirft Rösler vor, bei der Gesundheitsreform vor allem die Belange der Pharma-Industrie zu berücksichtigen und die privaten Versicherer zu bevorzugen. Mit ihrer Politik soll die schwarz-gelbe Koalition den privaten Krankenversicherern einen Zugewinn von bis zu einer Milliarde Euro jährlich sichern. Das ergibt sich aus Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen, wie die "Berliner Zeitung" am Montag berichtete. Demnach bringt allein das Vorhaben, die Frist für einen Wechsel in eine Privatkasse wieder von drei auf ein Jahr zu verkürzen, den Unternehmen einen Betrag von rund 500 Millionen Euro.

Etwa 250 Millionen Euro fließen den Privatkassen laut den Berechnungen jedes Jahr zu, weil es die Koalition der gesetzlichen Krankenversicherung verbieten will, bestimmte Zusatzleistungen in Form von Wahltarifen anzubieten. Dazu zählen Zahnzusatz- und Auslandskrankenversicherung, Chefarztbehandlungen und die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer. Diese Leistungen können Interessierte dann nur noch bei privaten Kassen versichern.

Weitere 250 Millionen Euro sparen die privaten Versicherungsunternehmen den Daten zufolge, weil sie nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition zumindest teilweise von dem geplanten Arzneimittel-Sparpaket profitieren sollen, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. So ist geplant, dass die PKV-Unternehmen künftig für neue Medikamente nur den Preis bezahlen müssen, den die gesetzlichen Kassen bei Rabattverhandlungen mit den Herstellern vereinbaren. Bisher haben die Privaten keinerlei Mittel, die Preise von Medikamenten zu drücken.