Gesundheit oder Gleichberechtigung ?

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Die Frage, welches der beiden Rechtsgüter schützenswerter sei, war Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht beschäftigte. Die Inhaberin einer Brotfabrik hatte sie eingereicht. Anlass der von Rosemarie Ewers eingereichten Verfassungsbeschwerde war die vor 100 Jahren erlassene Arbeitszeitordnung (AZO).

§ 19 der seit 1891 gültigen AZO verbietet zum Zeitpunkt der Verfassungsbeschwerde aus gesundheitlichen und sittlichen Gründen die Beschäftigung von Arbeiterinnen grundsätzlich zwischen 20.00 und 6.00 Uhr, in mehrschichtigen Betrieben zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Zwei Amtsgerichte hatten dann eine Aussetzung der Verordnung verfügt. Und so musstee das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Verfassungsbeschwerde und aufgrund der Normenkontrollverfahren über die Vereinbarkeit der Arbeitszeitordnung aus Kaisers Zeiten mit dem Grundgesetz entscheiden. Der Brotfabrikantin Ewers ging es einerseits um die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Zum anderen war sie ausserstanden, ihre mittelständische Firma profitabel zu betreiben, wenn die Maschinen auch nachts lieffen. Dazu aber brauchté sie dringend weibliche Arbeitskräfte,da – wie sie geltend gemacht hatte – nur Frauen bereit waren, in Teilzeit auch nachts am Fließband zu stehen, Männer wollten nur in Vollbeschäftigung tätig sein. Nachdem sie wegen nächtlicher Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen einen Bußgeldbescheid über 5.000 Mark erhalten hatte, war sie vor Gericht dagegen vorgegangen.

DGB-Vizechefin Engelen-Kefer vertrat die Auffassung, die Streichung des Nachtarbeitsverbots sei nicht verfassungskonform und Nachtarbeit gesundsschädlich. Die Realität sei immer noch so, dass Frauen, auch dann, wenn sie nachts arbeiten, für die Familienaufgaben zuständig seien. Frauen hätten erheblich weniger Tagschlaf als Männer. Das Verbot sei daher auch auf angestellte Frauen und Männer auszuweiten, die bisher davon ausgenommen seien, Nachtarbeit müsse generell auf das gesellschaftlich unbedingt notwendige Minimum beschränkt werden. Schutz mit erheblichen Nachteilen

Einig waren Ewers und Engelen-Kefer sich, dass ein Nachtarbeitsverbot ausschließlich für weibliche Arbeitskräfte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die gesundheitliche Gefährdung nachts tätiger Frauen und Männer werde von Arbeitsmedizinern bestätigt. Belegt seien eine erhöhte Neigung zu Schlafstörungen, Magen-Darmerkrankungen sowie ein gesteigertes Krebsrisiko. Die gesetzliche Unterscheidung zwischen Arbeiterinnen und weiblichen Angestellten bezeichnete selbst das Bundesarbeitsministerium als „zunehmend fragwürdiger“.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte s…