Gestern am ehrwürdigen Landgericht Bremen
am 03.08.2007 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de
Gestern war ich, wie eine Woche zuvor in Bremen beim dortigen Landgericht. Gut gefallen hat mir der schöne alte Stuhl, auf dem ich sitzen durfte. In der Sache selbst ging es um die Berufung meines Mandanten, der sich erstinstanzlich selbst verteidigt hatte, gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war mein Mandant zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei diesem Urteil blieb es trotz unserer Bemühungen das Gericht von der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme zu überzeugen.
Immer wieder dasselbe: Polizeibeamte als Zeugen, die sich bei jeder noch so harmlosen Frage des Verteidgers angepisst fühlen, aber freimütig aussagen, man hätte ja schon "so einen Hals", wenn ein Mann eine Frau schlagen würde und deshalb sei es in 90 Prozent der Fälle immer so, dass der Mann die Wohnung verlassen müsse, wenn es zum Streit mit seiner Lebensgefährtin komme. Dass die Beamten protokolliert hatten, dass es der Frau genügt hätte, mit der Polizei zusammen das Haus zu verlassen, spielte keine Rolle. Egal war auch, dass mein Mandant beim Eintreffen der Polizei friedlich im Schneidersitz im Wohnzimmer saß.
In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende dann aus, dass das Hinausbegleiten der Frau aus der alleinigen Wohnung meines Mandanten kein geeigneteres Mittel gewesen wäre, als …
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