Geständnisflut in der Steueraffäre
am 26.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenPlötzlich rennen alte und gebrechliche Reiche um ihr Leben, damit sie so schnell wie möglich jemanden von der Steuerfahndung oder der Staatsanwaltschaft Bochum erwischen, um dort noch ganz schnell eine Selbstanzeige loszuwerden. Hoffentlich denkt der eine oder andere daran, darauf hinzuweisen, dass er sich zu dieser Selbstanzeige nur deshalb genötigt sieht, weil er gehört hat, dass der BND erpresserisch tätig geworden ist.Die Steuersünder geben sich gegenüber der Staatsanwalt Bochum zunehmend gesprächig. Die schätzt den Schaden inzwischen auf über 200 Millionen Euro und ermittelt weiter. Vermutlich auch gegen die Kunden einer Bank Vontobel-Tochter.Mit ihrem harten Vorgehen in der Steueraffäre erzielt die Staatsanwaltschaft Bochum durchgreifende Erfolge. In den …
Selbstanzeigen und Preisgabe der Info-Quelle in der Steueraffäre
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Steueraffäre hat es bislang 72 Selbstanzeigen gegeben. Das teilte die Ermittlungsbehörde in Bochum mit. Laut «Süddeutscher Zeitung» hat die Namensnennung des Informanten, der dem BND die Daten zur Aufdeckung der Steueraffäre verkauft hat…
Liechtenstein - Erpresste BND pädophilen Bankangestellten ?
Strafverteidiger Blog / Die Geschichte um die geklauten Liechtensteiner Bankdaten wird immer bizarrer. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe einen pädophilen Bankangestellten der LGT-Bank in e…
Weitere Razzien bei prominenten Wirtschaftsführern erwartet
Handakte WebLAWg / Die Justizbehörden blasen zum Halali auf Steuerflüchtige. Angeblich sind weitere Verdächtige bereits im Visier der Staatsanwaltschaft. Hunderte Hausdurchsuchungen seien möglich, heißt es. Das Finanzministerium rechnet mit “mehreren Hundert…
AG Bochum: IP - Adresse reicht nicht
JuracityBlog / Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass in der Regel beim Surfen im Internet keine Anonymität herrscht. Die sog. IP - Adresse läßt jeden Nutzer erkennen. Das ist auch für die Staatsanwaltschaften interessant. Denn…
Streit um Subventionen beigelegt - Nokia zahlt 40 Millionen Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Der Streit zwischen dem finnischen Handyhersteller Nokia und der nordrhein-westfälischen Landesregierung um Subventionen für das mittlerweile geschlossene Bochumer Nokia-Werk ist Koalitionskreisen zufolge beigele…
BOCHUM, UMSONST
LawBlog / Heute mal wieder Landgericht Bochum. Die Zivilkammer hatte den Kläger schon zweimal darauf hingewiesen, dass seine Klage so keine Aussicht auf Erfolg hat. Wie fast zu erwarten, tauchte von der Gegenseite niemand auf. Nur leider stellte der Richter…
Krieg der Abkürzungen: FTD vs. AO
Statt aller / Die FTD schreibt:Doch die Steuersünder, gegen die schon ermittelt wird, können keine Selbstanzeige mehr stellen.§ 371 II Nr. 2 AO schreibt:Straffreiheit tritt nicht ein, wenn ... die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ga…
Ikea-Korruptionsskandal beginnt am 4. Juli
Handakte WebLAWg / Vor dem Amtsgericht Frankfurt beginnt nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» am 4. Juli der erste Prozess im Ikea-Skandal. Angeklagt ist der frühere Geschäftsführer eines Bauunternehmens aus dem westfälischen Rhede. Der Manager soll bei Ikea…
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