Gespräch ohne Zeugen - Gericht muss bei Beweis Beteiligten anhören
am 16.07.2007 von http://www.andreas-buschmann.net
Was in einem ohne Zeugen geführten Gespräch unter vier Augen gesagt wurde - oder auch nicht gesagt wurde - ist für die Teilnehmer eines solchen Gesprächs später oft wichtig - aber schwierig zu beweisen: Vor Gericht darf niemand als Zeuge in eigener Sache aussagen. Das Bundesarbeitsgericht stellt jetzt erneut klar, dass es hiervon Ausnahmen gibt: Bei Vieraugengesprächen muss das Gericht notfalls auch die eigene Aussage des Gesprächsteilnehmers als Beweismittel akzeptieren (Bundesarbeitsgericht, 22.5.2007, 3 AZN 1155/06).
Was in einem Personalgespräch unter vier Augen gesagt wurde, ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer später oft heftig umstritten. Wer beweisen musste, was wirklich im Gespräch gesagt wurde, war bisher vor Gericht oft chancenlos. Gesetzlich ist nämlich nicht vorgesehen, dass Prozessbeteiligte sich selbst als “Zeugen” benennen dürfen. Wer den Inhalt eines Vieraugegesprächs beweisen musste, verlor seinen
Prozess deshalb, weil er kein “zulässiges” Beweismittel zur Verfügung hatte.
Diesen ruppigen Umgang mit dem Recht auf ein faires Verfahren beanstandeten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Bundesverfassungsgericht und das Bundesarbeitsgericht seit vielen Jahren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand bereits im Jahr 1993 (!) (EGMR 27.10.1993, 37/1992/382/460, NJW 1995, 1413), die Gerichte seien bei Vieraugengesprächen verpflichtet, einen beweisbelasteten Prozessteilnehmer im Rahmen der Beweisaufnahme vernehmen, wenn der außer sich selbst als Auskunftsperson zur Sachaufklärung nichts anzubieten habe. Diese Pflicht der Gerichte folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren in Art. 6 I der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK). Hiernach müsse nämlich jede Partei eines Prozesses müsse die Möglichkeit haben, ihren Fall – einschließlich ihrer eigenen Aussage – „unter Bedingungen zu präsentieren, die …
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