Gespannte Erwartung: BVerfG verhandelt Online-Durchsuchung
am 09.10.2007 von Telemedicus
Morgen wird sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig mit der Online-Durchsuchung beschäftigen. Online-Durchsuchungen sind seit Dezember 2006 in Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes zulässig. Gegen diese Regelung, sowie weitere Ausdehnungen der Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes erhob die Journalistin Bettina Winsemann (bekannt als Twister) Verfassungsbeschwerde.
Unter einer Online-Durchsuchung versteht das Gesetz den heimlichen Zugriff auf Computersysteme, die an das Internet angeschlossen sind. Unklar ist, in welchem Umfang diese Zugriffe stattfinden sollen. Denn denkbar sind das einmalige Auslesen der auf dem Computer gespeicherten Daten, das Erfassen jeder Änderung des Datenbestandes oder sogar jeder einzelnen Tastatureingabe. Insofern ist fraglich, ob das Gesetz hinreichend bestimmt ist und den unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung berücksichtigt. Möglicherweise verletzt das Gesetz auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Andererseits findet das Gesetz seine Rechtfertigung im Schutz der (angeblich) bedrohten Staatssicherheit.
Auch auf Bundesebene ist die Online-Durchsuchung in aller Munde: Ein Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet und eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert. Durch die morgige Verhandlung erhofft man sich auch hierfür an Klarheit zu gewinnen. Teilweise wird jedoch bezweifelt, ob sich das nordrhein-westfälische Landesgesetz mit dem geplanten Bundesgesetz vergleichen lässt: Das zusammengeschusterte Landesgesetz könne mit dem bürgerfreundlicheren Bundesgesetz nicht in …
Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog / Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
Zwischenstand: Verhandlung zum Landestrojaner
Telemedicus / Es sieht gut aus für die Gegner der Online-Durchsuchung. In der aktuellen Verhandlung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Gesetz zeigt sich das BVerfG kritisch: Auf Heckmanns Ausführungen, welche Maßnahmen das Gesetz nicht beinhal…
Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Mitlesen
Schnüffelblog / Der Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisierung der sog. „Online-Durchsuchung zu fordern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Dokumentation der „V…
Online-Schnüffelei gekippt !!!
Schnüffelblog / Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Wes…
Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Telemedicus / Der Streit um die Online-Durchsuchungen von Festplatten geht weiter: Zwar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage untersagt. In Nordrhein-Westfalen ha…
Wochenrückblick: Online-Durchsuchung, IFA, Verbraucherschutz
Telemedicus / +++ Mehr Schutz für den Telefonkunden +++ Diskussion um Online-Durchsuchung +++ Öffnung des VDSL-Netzes für Wettbewerber? +++ Reform der EU-Telekomregulierung +++ IFA – Internationale Funkausstellung in Berlin +++ Kosten für Austausc…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simons Blawg / im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt (Online-Durchsuchung), verletzt das allgemeine Pers&oum…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Online-Durchsuchung Trojaner in Karlsruhe - Computer - sueddeutsche.de
Online-Durchsuchung Trojaner in Karlsruhe ,Am Mittwoch überprüft das Verfassungsgericht Online-Durchsuchungen. Das Verfahren gilt als Testlauf für das geplante Bundesgesetz."> <meta name="keywords"…
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