Gesinnungstestinitis
am 16.02.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Nachdem Baden-Württemberg mit dem “Gesprächsleitfaden” vorgeprescht ist soll in Bayern Einwanderungswilligen nun ein ein Fragebogen vorgelegt werden, mit dem die Nähe zu “extremistischen” Organisationen abgefragt werden soll. Hoffnung der bayrischen wie der baden-württembergischen Regierung: Mogelt sich ein Kandidat durch den Text, können wir ihn deshalb ja wieder ausbürgern.
Es steht halt nur -für die Mehrzahl der potentiellen Fälle jedenfalls- etwas anderes unmißverständlich im Grundgesetz:
Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines …
VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat …
Ökumenischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg
staatsrecht.info / In Baden-Württemberg sollen die evangelischen und katholischen Schüler in Zukunft zumindest zeitweise gemeinsam unterrichtet werden können. Eine entsprechende Vereinbarung über den “konfessionell-kooperativen Religionsunterricht” wur…
Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in Baden-Württemberg
staatsrecht.info / Das Land Baden-Württemberg zeichnet sich seit seiner Gründung dadurch aus, dass der Lernmittelfreiheit ein besonders hoher Rang zukommt. Sie wird in Art. 14 Abs. 2 der Landesverfassung als subjektives Recht gewährleistet und vermittelt daher just…
Baden-Württemberg: Einbürgerung nur noch nach Gesinnungstest
BERLIN BLAWG / Seit dem 01.01.2006 müssen sich Einbürgerungswillige aus überwiegend muslimischen Herkunftsländern in Baden-Württemberg einem “Test” unterziehen. Dieser “Test” besteht aus einem Gespräch mit dem angeblich die Verfassungs…
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Und wie deutsch sind Sie?
Handakte WebLAWg / Nach Baden-Württemberg hat auch Hessens Innenministerium einen Test für einbürgerungswillige Ausländer vorgelegt. 100 Fragen müssen Bewerber beantworten. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den Katalog. Testen Sie selbst, wie deutsch Sie sind. Quelle: …
2 BvR 1339/06 vom 08.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) auf…
Gesprächsleitfaden für Muslime
Menschenrechte / Seit dem 1. Januar müssen Muslime in Baden-Württemberg, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, einen Fragebogen beantworten. Dazu hat das Innenministerium einen Gesprächsleitfaden entwickelt, in dem unter anderem Einstellungen zu G…
Die Prüfung muslimischer Gesinnung
kanzlei-hoenig.info / Die taz beschäftigt sich heute mit dem Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg: Die Gesinnungsprüfung Mit einem “Gesprächsleitfaden” testet das Stuttgarter Innenministerium Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Seit…
DEUTSCH - BIS AUF WEITERES
LawBlog / Art 16 Grundgesetz: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staate…
Adolf H. - ein ungeliebter Staats- und Ehrenbürger
RA J. Melchior, Wismar / HNA online berichtet: Immer wieder kocht die Geschichte hoch, und jetzt sind es die Braunschweiger endgültig leid. Die zweitgrößte Stadt Niedersachsens ist nicht nur als Residenz Heinrichs des Löwen in die Geschichte eingegange…
BVerfG erklärt Entziehung erschwindelter deutscher Staatsangehörigkeit für zulässig
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit für zulässig erklärt, wenn diese von einem vormaligen Ausländer durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangt wurde. Zwar heiße es in Artikel 16 des G…
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