Gesinnungsprüfung und Wissens- und Wertetest
am 15.03.2006 von http://blog.staatsrecht.infoNachdem die Wellen schon wegen des neuen hessischen Wissens- und Wertetests hoch gehen (vgl. dazu nur das JurBlog und die NRW-SPD) liegt nun das erste offizielle Gutachten zur baden-württembergischen Gesinnungsprüfung vor. Im Auftrag der Stadt Heidelberg sind Prof. Dr. …
Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW
staatsrecht.info / Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, d…
Und nochmals Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Auf JurBlog.de wurden jetzt auch Anwendungshinweise für die Verwendung des “Gesprächsleitfadens” ins Netz gestellt. Diese sind in der Tat bedenklich, da deutlich wird, dass von den Befragten mehr verlangt wird, als Zustimmung zur deutsc…
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Gesinnungsprüfung für Muslime
staatsrecht.info / Nase und Stirnhöhle sind wieder frei. Da kann ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. In den letzten Tagen war ich vor allem wegen der Berichterstattung über den neuen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg i…
Gesinnungsprüfung in Bayern
staatsrecht.info / Über die in Bayern geplante “Gesinnungsprüfung” für Einbürgerungsbewerber hatte ich ja schon in der letzten Woche kurz berichtet. Heute hat Innenminister Beckstein die Pläne konkretisiert: Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden…
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf…
Wieder Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Das hartleibige Festhalten der baden-württembergischen Landesregierung an dem umstrittenen und verfassungsrechtlich problematischen “Leitfaden für Einbürgerungsgespräche” hat nun jedenfalls einen Erfolg gezeigt: 16 muslimische Vereine…
MPI für Völkerrecht: Gesprächsleitfaden völkerrechtswidrig
Sartorienfelder / Das Heidelberger Max-Planck-Institut (MPI) für ausländisches und internationales öffentliches Recht und Völkerrecht kommt in einem Gutachten im Auftrag der Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) zu der Auffassung, daß der Gespräch…
Gesinnungsprüfung - reloaded?
staatsrecht.info / Bayerns Innenminister Beckstein hat nun einen Vorschlag für einen bundesweit einheitlichen “Einbürgerungstest” vorgelegt. Noch ist der entsprechende Beschluss der Staatsregierung nicht im Netz zu finden. Aber das, was bisher publik wurd…
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