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Gesinnungsprüfung in Bayern II

am 16.02.2006 von http://blog.staatsrecht.info

Über SPON wurde mittlerweile einiges über die Liste extremistischer Organisationen bekannt, die in Bayern jedem Einbürgerungsbewerber vorgelegt werden soll. Danach sind in der Liste keineswegs nur verbotene Organisationen enthalten, sondern unter anderem auch die im Bundestag vertretene Linkspartei. Das …

Gesinnungsprüfung in Bayern

staatsrecht.info / Über die in Bayern geplante “Gesinnungsprüfung” für Einbürgerungsbewerber hatte ich ja schon in der letzten Woche kurz berichtet. Heute hat Innenminister Beckstein die Pläne konkretisiert: Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden …

Gesinnungsprüfung für Muslime

staatsrecht.info / Nase und Stirnhöhle sind wieder frei. Da kann ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. In den letzten Tagen war ich vor allem wegen der Berichterstattung über den neuen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg i…

Gesinnungsprüfung - reloaded?

staatsrecht.info / Bayerns Innenminister Beckstein hat nun einen Vorschlag für einen bundesweit einheitlichen “Einbürgerungstest” vorgelegt. Noch ist der entsprechende Beschluss der Staatsregierung nicht im Netz zu finden. Aber das, was bisher publik wurd…

Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW

staatsrecht.info / Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, d…

Naturalization in Bavaria / Einbürgerung in Bayern

Transblawg / Einem Einbürgerungsantrag in Bayern sind unter anderem folgende Unterlagen beizufügen: ein handgeschriebener Lebenslauf, der grundsätzlich bei der Einbürgerungsbehörde zu schreiben ist Wie es in den anderen Ländern ist,…

Datenbank BAYERN-RECHT: 300 wichtige Gesetze kostenfrei zugänglich

Vertretbar Weblawg / Unter bayern-recht.de stehen die 300 wichtigsten bayrischen Gesetze und Verordnungen sowie einzelne Rechtsgutachten zum kostenfreien Abruf bereit. Leider steht die Vollversion der Datenbank BAYERN-RECHT nur zahlenden Kunden zur Verfügung, die für d…

Herrlich laecherlich

Feder-und-Paragraph.de / Über diese Liste bei Wikipedia.de kann man eigentlich nur schmunzeln...…

Corporate Governance

Weblawg.de / ... Corporate Governance (genaue Übersetzung: Regieren (= Governance) von Körperschaften (=Corporate) beschäftigt sich im Kern mit der Führung und Aufsicht von Organisationen (im Allgemeinen.) Der Begriff ist in seiner Entstehungsgeschichte zunÅ

Gesinnungstestinitis

BERLIN BLAWG / Nachdem Baden-Württemberg mit dem “Gesprächsleitfaden” vorgeprescht ist soll in Bayern Einwanderungswilligen nun ein ein Fragebogen vorgelegt werden, mit dem die Nähe zu “extremistischen” Organisationen abgefragt werden so…

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Dr. Johannes Rux

Informationen und Anmerkungen zum Staats- und Verwaltungsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt im Bildungsrecht.

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