Gesinnungsprüfung in Bayern
am 15.02.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Über die in Bayern geplante “Gesinnungsprüfung” für Einbürgerungsbewerber hatte ich ja schon in der letzten Woche kurz berichtet. Heute hat Innenminister Beckstein die Pläne konkretisiert:
Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden Einbürgerungsbewerber anhand einer möglichst umfassenden, aktuellen …
Gesinnungsprüfung in Bayern II
staatsrecht.info / Über SPON wurde mittlerweile einiges über die Liste extremistischer Organisationen bekannt, die in Bayern jedem Einbürgerungsbewerber vorgelegt werden soll. Danach sind in der Liste keineswegs nur verbotene Organisationen enthalten, sondern unter …
Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW
staatsrecht.info / Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, d…
Gesinnungsprüfung - reloaded?
staatsrecht.info / Bayerns Innenminister Beckstein hat nun einen Vorschlag für einen bundesweit einheitlichen “Einbürgerungstest” vorgelegt. Noch ist der entsprechende Beschluss der Staatsregierung nicht im Netz zu finden. Aber das, was bisher publik wurd…
Gesinnungsprüfung für Muslime
staatsrecht.info / Nase und Stirnhöhle sind wieder frei. Da kann ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. In den letzten Tagen war ich vor allem wegen der Berichterstattung über den neuen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg i…
Zu den Voraussetzung einer Einbürgerung
Handakte WebLAWg / 1. Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG “ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache” i.S.d. § 11 StAG erfordern neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache. 2. Der Einbürge…
Die Prüfung muslimischer Gesinnung
kanzlei-hoenig.info / Die taz beschäftigt sich heute mit dem Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg: Die Gesinnungsprüfung Mit einem “Gesprächsleitfaden” testet das Stuttgarter Innenministerium Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Seit…
Wieder Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Das hartleibige Festhalten der baden-württembergischen Landesregierung an dem umstrittenen und verfassungsrechtlich problematischen “Leitfaden für Einbürgerungsgespräche” hat nun jedenfalls einen Erfolg gezeigt: 16 muslimische Vereine…
Gesinnungsprüfung und Wissens- und Wertetest
staatsrecht.info / Nachdem die Wellen schon wegen des neuen hessischen Wissens- und Wertetests hoch gehen (vgl. dazu nur das JurBlog und die NRW-SPD) liegt nun das erste offizielle Gutachten zur baden-württembergischen Gesinnungsprüfung vor. Im Auftrag der Stadt Heid…
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf…
Gesinnungstestinitis
BERLIN BLAWG / Nachdem Baden-Württemberg mit dem “Gesprächsleitfaden” vorgeprescht ist soll in Bayern Einwanderungswilligen nun ein ein Fragebogen vorgelegt werden, mit dem die Nähe zu “extremistischen” Organisationen abgefragt werden so…
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