Gesetztesentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
am 06.09.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikationsdienstanbieter vor, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Dies betrifft unter anderem die Rufnummer des Anrufers bzw. Angerufenen, den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, weitere Daten bei Mobilfunkverbindungen (u.a. die genutzten Funkzellen), im Falle der Nutzung von Voice over IP (VoIP) die IP-Adresse.E-Mail-Dienstanbieter haben zu speichern u.a. die IP-Adressen des Absenders bzw. des Empfängers sowie auch die Kennung des E-Mailpostfachs, ferner auch die Zugriffszeiten nach Datum und Uhrzeit auf den E-Maildienst.
Die Anbieter von Internetzugangsdiensten haben u.a. die IP-Adressen, ferner die Kennung des Anschlusses als auch Beginn …
Disclaimer nach § 113a TKG
Panorama / Ich mache Sie hiermit darauf aufmerksam, dass nach § 113a (2) TKG die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern: 1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder W…
Stell dir vor es ist Vorratsdatenspeicherung und keiner speichert!
Die herrschende Meinung / Das lawblog berichtet über eine Mitteilung des saarländischen DSL-Providers manitu, dass dieser bis 2009 keine Daten auf Vorrat speichert und damit die vom Gesetzgeber festgeschriebene Übergangszeit voll ausnutzt. Nur leider ist das im Fall…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommun…
Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008
Paluka.de: Blog / Seit dem 01.01.2008 gelten die neuen Regeln für die Überwachung der Telekommunikation. Ab jetzt müssen Telefonanbieter Verbindungs- und Standortdaten speichern und 6 Monate lang aufbewahren. Für Internetprovider gilt noch eine Übergangsfrist bis…
Vorratsdatenspeicherung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 mit der Regierungsmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Die Reglung soll – Ausnahme siehe unten – zum 1.1.2008 in Kraft treten. A…
LG Berlin: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Die Speicherung der (dynamischen) IP-Adresse in Verbindung mit sonstigen Daten wie Datum und Uhrzeit des Zugriffs und abgerufene Datei bzw. Seite ohne sachlichen Grund ist rechtswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ..http://www.bmj.bund.de. übertragen wurden, über das Ende des j…
Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…
Bundesjustizministerium : Ab 1.1.2009 darf gespeichert werden! - Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. <br><br> Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf euro…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetze…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
