Gesetzloses Protestverbot aufgehoben
am 13.01.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Am Weißen Haus kann trotz eines Protestverbotes bei fehlender Mens Rea auch in Gruppen demonstriert werden. Eine Bush-Kritikerin war zur Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf dem Bürgersteig an 1600 Pennsylvania Avenue, NW, Washington, DC ihre Stimme gegen den Irakkriegsherrn in einer Gruppe von mehr als 25 Personen ohne Genehmigung erhob. Die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht glaubten, die anwendbare Verordnung erfordere keine Mens Rea. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks forderte sie in Sachen …
US-Gericht hält Protest für gesetzwidrig
Menschenrechte / Gegner des Irak-Kriegs zu Geldstrafen verurteilt Washington (epd). Ein Gericht in Washington hat die Mutter eines im Irak gefallenen US-Soldaten und mehr als 20 weitere Kriegsgegner gestern zu einer Geldstrafe von je 50 Dollar verurteilt. Sie hätte…
Ideen aus dem Weißen Haus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Weiße Haus hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, dessen zahlreiche Bestandteile sich gemeinsam oder getrennt von der Webseite an 1600 Pennsylvania Avenue, NW herunter laden lassen. German American Law Journal :: Wash…
Einziehung auch ohne Strafgesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Strafurteil United States of America v. Vampire Nation, Az. 05-1715, vom 20. Juni 2006, wegen des Vertriebs unrechtmäßig kopierter Microsoft-Programme entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks, das…
Ideen aus dem Weißen Haus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Weiße Haus hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, dessen zahlreiche Bestandteile sich gemeinsam oder getrennt von der Webseite an 1600 Pennsylvania Avenue, NW herunter laden lassen.…
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
Stewart-Berufung erfolglos
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 6. Januar 2005 entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in Sachen United States of America v. Martha Stewart, Peter Bacanovic, Az. 04-3953, dass Martha Stewart ihre Strafe zu Recht verbüßte, als e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
