Gesetzliche Schuldverhältnisse Teil 2 – Wiederholungsfragen Mietrecht, Schenkung ect.

1. Was ist eine Hand-Schenkung?

Eine Hand-Schenkung liegt vor,wenn die Schenkung sofort vollzogen wird. Sie ist somit formlos möglich.

2. Welcher Unterschied besteht zwischen einer Zweckschenkung und einer Schenkung unter Auflage?

Bei einer Zweckschenkung erbringt der Beschenkte eine Gegenleistung, die nicht gleichrangig mit der Schenkung ist. Die Übernahme solcher Gegenleistungen hat jedoch keinen verpflichtenden Charakter.

Bei einer Schenkung unter Auflage übernimmt der Beschenkte eine Verpflichtung. Die Unentgeltlichkeit ist gegeben, denn die Verpflichtung wird nicht zur Gegenleistung. Sie schränkt die Schenkung aber ein.

3. Welche Haftungsprivilegien genießt der Schenker?

Der Schenker haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Was kann außer einer Wohnung noch gemietet werden?

Das Mietrecht regelt nicht nur das Wohnungsmietrecht, sondern jede entgeltliche Gebrauchsüberlassung. Es umfasst also auch die Miete an beweglichen Gegenständen wie z.B. Autos, Baugeräte u.s.w.

5. Welche Hauptpflichten der Parteien stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis? Welche Hauptpflichten treffen die Parteien außerdem?

Der Vermieter muss dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Meitzeit gewähren und die Meitsache in ienem vertragsgemäßen Zustand erhalten.

Die Hauptpflichten des Vermieters: Verschaffung des unmittelbaren Besitzes an der Mietsache für den Mieter und Instandhaltungspflicht.

Die Hauptpflichten des Mieters: Der Mieter muss die vereinbarte Miete entrichten und am Ende der Mietzeit die Mietsache zurückgeben.

6. Was ist ein Mangel im Mietrecht?

Ein Sachmangel im Mietrecht kann die Umweltbeziehung der Mietsache sein. Bspw. die Infrastruktur in der Umgebung der Mietsache. Wie auch im Kaufrecht greift man auf den subjektiven Mangelbegriff zurück.

Ein Rechtsmangel kann vorliegen wenn z.B. ein Dritter Eigentum an der Mietsache hat und diese herausverlangen kann, allerdings nur dann wenn er von vornherein Eigentümer war.

7. Welche Folgen treffen den Mieter wenn er einen Mangel nicht anzeigt?

Zeigt der Mieter dem Vermieter einen Mangel nicht an, schuldet er dem Vermieter Schadensersatz. Zusätzlich verliert er seine Rechte auf Minderung, Schadensersatz und außerordentliche Kündigung.

8. Was ist das Vermieterpfandrecht?

Zahlt der Mieter die Miete nicht, kann der Vermieter von seinem Pfandrecht gebrauch machen. D.h.: dem Vermieter steht ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen in die Mietsache zu.

9. Wodurch unterscheiden sich Pacht und Miete?

Im Gegensatz zur Miete steht bei der Pacht nicht der Gebrauch der Mietsache, sondern die Fruchtziehung durch den Pächter im Vordergrund.

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