Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
am 26.07.2006 von Anwalt bloggt
Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft:
1. Regelungen zum Arbeitslosengeld II
2. Existenzgründungszuschuss wird eingeführt
3. Regelungen zum Kinderzuschlag werden geändert
4. Umsetzung europäischer Richtlinien zum Schutz vor …
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum Arbeitslosengeld 2. Existenzgründungszuschuss wird eingeführt 3. Regelungen zum Kinderzuschlag werden geändert 4…
Gesetzliche Neuregelungen zum 1.8.2006
Handakte WebLAWg / Zum 1. August treten wieder eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft. Sie betreffen insbesondere das Arbeitslosengeld II. Neuregelungen gibt es auch beim Kinderzuschlag. Die Steuerförderung von Biosprit wird bis 2012 reduziert. Durch das Angeb…
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro In einer Nothalte- oder Pannenb…
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro In einer Nothalte- oder Pannenb…
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro In einer Nothalte- oder Pannenb…
ICH-AG: Förderung läuft aus
Anwalt bloggt / Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. Ab dem 1. August 2006 wird es einen neuen Gründungszuschuss als Anschlussregelung geben, der die Ich-AG-Förder…
Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. April
Handakte WebLAWg / Am 1. April treten wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft. Die Wichtigste ist wohl die Gesundheitsreform. Außerdem kann die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Rußfiltern steuerlich geltend gemacht werden. Alles Weitere: Quelle: Bundesre…
Gesetzliche Neuregelungen zum 1.4.2006
Handakte WebLAWg / Bei Bedarfsgemeinschaften gelten für unter 25-jährige Arbeitslose ab 1. April 2006 neue Regeln. Außerdem ändert sich die Straßenverkehrsordnung. Ferner schränkt der Gesetzgeber Werbung für Schönheitsoperationen ein. Quelle: Bundesregierung, …
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2006
Handakte WebLAWg / Ab 1. Juli gelten unter anderem folgende Neuregelungen: Höhere Pauschalabgaben für Minijobs tragen stärker zur Sicherung der Sozialsysteme bei. Ab 1. Juli können Patientinnen und Patienten bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlungen erhalten. Zur Ver…
Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2005
LAWgical / Die Bundesregierung informiert auf ihrer Homepage über wichtige gesetzliche Neuregelungen, die zum 1.1.2005 in Kraft treten, darunter auch etliche Normen in Bereichen mit Bezug zu den neuen Medien: elektronische Lohnsteueranmeldungen, Präventive Te…
Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Anwalt bloggt / Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit einbezogen. Dies wirkt sich u.a. wie folgt aus: Einkommen und Vermögen der Eltern wird bei der Prüfung und Bere…
Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Anwalt bloggt / Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, a…
1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 vom 11.09.2007
BVerfG / 1. Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60; im Folgenden: Gebührenurteil) neu geregelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (zur Entwickl…
Neue Arbeitszeitregelungen für LKW- und Busfahrer
Anwalt bloggt / Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2006 neuen Regelungen zur Arbeitszeit für das Fahrpersonal von Lastkraftwagen und Bussen zugestimmt. Unter anderem wird eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgelegt. Die Arbeitszeit d…
FAQ Anwaltsgebühren
Anwalt bloggt / Das Bundesjustizministerium hat nun eine “FAQ Anwaltsgebühren”, insbesondere zu den zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen des anwaltlichen Gebührenrechts veröffentlicht. Die Informationen können hier auf den Seiten des Bun…
Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Anwalt bloggt / Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der entsprechende Gesetzentwurf muss jetzt noch vom Bundesrat verabschiedet werden und soll zum 1. August 2006 in…
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