Gesetzliche Grundlage für Strafmediation?
am 20.06.2006 von strafprozessDer Kantonsrat des Kantons Zürich wird die gesetzliche Verankerung der Strafmediation neu diskutieren (s. dazu den Beitrag der NZZ).
Unklare Zukunft für die Zürcher Strafmediation
Handakte WebLAWg / Am 1. Juli tritt nach einer turbulenten Entstehungsgeschichte die gesetzliche Verankerung der Zürcher Strafmediation in Kraft; sie wird in der kantonalen Strafprozessordnung geregelt. Die Freude über die neue, komfortable Grundlage ist im Kanton Z
Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
strafprozess / Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch im Kanton Zürich auf breite Kritik stiess, wurde sie heute vom Nationalrat wohl endgültig aus der Vereinheitlichungsvo
Erlasse des Kantons Zürich - Update
KunzOBlog / Seit dem Erscheinen meiner Sammlung der Erlasse des Kantons Zürich (vgl. meinen Beitrag) sind folgende Änderungen zu verzeichnen:
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
strafprozess / Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die letzte ausräumen und die Strafmediation aus der Vorlage kippen wird (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Hier al
Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts?
strafprozess / Gemass Tagesanzeiger prüft der Kantonsrat des Kantons Zürich die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungsbussenverfahren. Der Initiant ist Gerichtsschreiber und Geschäftsleitungsmitglied am Bezirksgericht Zürich, was im Kanton Zürich
1C_158/2007: 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat.§ 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sac
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Erlasse des Kantons Zürich - Neuauflage
KunzOBlog / Die hier bereits vorgestellten Sammlung der Erlasse des Kantons Zürich (vgl. die alten Blogeinträge hier und hier) ist ab sofort in einer aktualisierten Auflage erhältlich (Stand: 1. März 2007): Sie beinhaltet wiederum die wichtigsten Erlasse
Von Anwaltsgebühren und Bremseffekten
strafprozess / Das Obergericht des Kantons Zürich legt dem Kantonsrat eine total revidierte Anwaltsgebührenverordnung vor. Es hat sich dabei einer Forderung der Anwälte widersetzt, stärker auf den Zeitaufwand abzustellen. Verbindlich für das Verhältnis Anwal
Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2005
LAWgical / Die Bundesregierung informiert auf ihrer Homepage über wichtige gesetzliche Neuregelungen, die zum 1.1.2005 in Kraft treten, darunter auch etliche Normen in Bereichen mit Bezug zu den neuen Medien: elektronische Lohnsteueranmeldungen, Präventive Te
1 BvR 636/02 vom 09.06.2004
BVerfG / Das Verfahren betrifft das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen.
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
strafprozess / Die Rechtskommission des Ständerats hat das Projekt einstimmig verabschiedet und den Weg zur Behandlung in der Wintersession geebnet (s. Medienmitteilung vom 16.10.2006). Die wichtigsten Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden: Das Sta
Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen
Rechtblog / Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Wei
Gesetz für Jugendstrafvollzug
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug angemahnt. In einer am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Entscheidung setzten die Richter dem Gesetzgeber dazu eine Frist bis Ende des kommenden Jahres. Die Verfa
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess / Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingetreten und hat damit eine weitere Streitfrage des BGG geklärt, alle
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