Unklare Zukunft für die Zürcher Strafmediation
Handakte WebLAWg | 27. Juni 2007 — Am 1. Juli tritt nach einer turbulenten Entstehungsgeschichte die gesetzliche Verankerung der Zürcher Strafmediation in Kraft; …
Gesetzliche Grundlage für Strafmediation?
Der Kantonsrat des Kantons Zürich wird die gesetzliche Verankerung der Strafmediation neu diskutieren (s. dazu den Beitrag der NZZ).
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Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
strafprozess | 19. Juni 2007 — Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
strafprozess | 29. September 2007 — Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die l…
Keine gesetzliche Grundlage für die permanente Überwachung auch Unschuldiger
www.rechtsklarheit.de | 6. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgerichts hat bereits im August 2009 entschieden, dass für die Dauervideoüberwachung eine gesetzliche Grundlag…
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
strafprozess | 16. Oktober 2006 — Die Rechtskommission des Ständerats hat das Projekt einstimmig verabschiedet und den Weg zur Behandlung in der Wintersession geebn…
BCV-Prozess: Freisprüche in den Hauptanklagepunkten
strafprozess | 29. Februar 2008 — Ein weiterer grosser Wirtschaftsstrafprozess, derjenige um die Kantonalbank des Kantons Waadt (s. meinen früheren Beitrag), endet …
Video-Verkehrskontrollen unzulässig
Finkeldei Online - Blawg | 4. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberw…
Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts?
strafprozess | 31. Januar 2006 — Gemass Tagesanzeiger prüft der Kantonsrat des Kantons Zürich die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungsbussenverfahr…
1C_158/2007: 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
swissblawg | 5. April 2008 — Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf …
Gesetzliche Kündigungsfrist: Gesetzliche Kündigungsfrist
JuracityBlog | 31. August 2008 — Die gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsrecht gehört zu den vielfach gestellten Fragen im Arbeitsrecht. Meistens geht es dabe…
