Gesetzgebung : Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 in Kraft - Deckelung des Erstattungsanspruchs für Abmahnkosten auf 100,00 EUR, Drittauskunftsansprüche u.v.m.

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, . Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - "Durchsetzungsgesetz" - wird gem. Art 10 des Artikel-Gesetzes zum 01.09.2008 in Kraft treten. Das Gesetz ist am 11.07.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 11.07.2008, S. 1991f.) verkündet worden. Ende Mai 2008 hatte der Bundesrat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Das Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag am 11.04.2008 beschlossen und dient u.a. der Umsetzung der "Durchsetzungsrichtlinie" (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums). <br><br> <b>Zahlreiche Änderungen des Immaterialgüterrechts - Urheberrechtlicher Drittauskunftsanspruch</b> <br><br> Das Gesetz enthält zahlreiche - parallele - Änderungen im Bereich des Immaterialgüterrechts sowie im Bereich des internationalen Patentrechts (Verzicht auf Übersetzungserfordernisse von europäischen Patentschriften nach dem Londoner Übereinkommen). Umstritten waren insbesondere die neuen Regelungen zu Auskunftsansprüchen von Rechteinhabern gegenüber Dritten, etwa Internet-Service-Providern (ISP - vgl. § 101 Abs. 2 UrhG-neu). <br><br> <b>§ 97a UrhG-neu - Die "100 Euro Abmahnung"</b> <br><br> Mit Inkrafttreten des Gesetzes findet die Abmahnung in § 97a…