Gesetzgebung für jedermann

Ein Bonmot, das Bismarck zugeschrieben wird, besagt, dass nicht mehr ruhig schlafen könne, wer wisse, wie Würste gemacht werden - oder Gesetze. In einigen Bereichen schlägt sich bei der Gesetzgebung tatsächlich der Wille Einflussreicher unmittelbar bis auf die Normen durch. Dass die Paragraphen dagegen direkt von den Begünstigten geschrieben werden, hat eine neue Qualität und lässt einen in der Tat die von Bismarck gepriesene Unwissenheit zurück wünschen: Es ist ein übler Verdacht: In mehreren Fällen sollen Gesetze in Deutschland von Lobbyisten in Ministerien mitgeschrieben worden sein. So schreibt es die "Süddeutsche Zeitung" in einem Artikel. Konkret liege folgender Verdacht vor: Demnach soll der Mitarbeiter einer Bank an der Formulierung eines Gesetzes über die Liberalisierung der Finanzbranche mitgeschrieben haben. Und an anderer Stelle steht der Verdacht im Raum, ein stellvertretender Abteilungsleiter sei sehr einflussreich gewesen - und von außen bezahlt worden. Sollte nur einer der beiden Fälle stimmen, wäre das zweifellos ein Skandal. Mittlerweile wurde…