Gesetzgebung: EU-Rat verabschiedet neues Telecom-Paket

Die Neuregelungen im Einzelnen: Der Zugangsrichtlinie zu Folge müssen Telekommunikationsanbieter nun erstmals über Datenpannen und Sicherheitslücken an die Öffentlichkeit berichten. Die Vorgaben zur Wahrung des Prinzips offener Netze enthalten in der neuen Fassung eine Vorschrift für Betreiber, die diese dazu verpflichtet nur über eingesetzte Verfahren zum „Verkehrsmanagement“ zu informieren. Rechtliche Eingrenzungen und Kontrollen einzelner Dienste, wie z.B. des Filesharings oder der Internet-Telefonie sollen nicht stattfinden. Hier wird das Vertrauen in die Kräfte des Marktes gelegt. Dieser soll die Verbraucher vor zu starken Begrenzungen wahren. Alle weiteren Anforderungen an die Dienste, die die des Marktes überschreiten, werden in die Hände der einzelnen Mitgliedsländer gegeben. Diese können zusätzlich zum neuen Regelwerk selbst bestimmen, welche weiteren Kriterien den Dienstanbietern abverlangt werden sollen. Im Bereich der Netzneutralität wird der Zugang der Nutzer zu bestimmen Arten von Inhalten und Anwendungen nicht in unzumutbarer Weise beschränkt. Die erwähnte Regulierungsinstanz, die neu ins Leben gerufen werden soll, wird „Body of European Regulators for Electronic Communiacations“ heißen und soll dafür sorgen, dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt regelkonform abläuft. Nach der neuen Direktive bekommt die Organisation rechtliche Möglichkeiten Sanktionen für gesetzeswidriges Verhallen von Marktteilnehmern zu…