Gesetzgeber verliert Einfluss
am 11.02.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges im Repräsentantenhaus gewaltigen Einfluss auf die Gesetzgebung beispielsweise bei Exportkontrollen und Menschenrechten. Lantos verbissene Haltung gegenüber dem Ausland wurde oft mit seinen KZ-Erfahrungen begründet. Seine unnachgiebigen Positionen gegenüber Belangen des Auslands dürften in der Zukunft von einer diplomatie-orientierten Einstellung abgelöst werden, die die Demokaten als Mehrheit im Kongress prägt. Als Nachfolger im Vorsitz des House …
Hausordnung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Hausordnung der 109. Gesetzgebungsperiode des Repräsentantenhauses steht nun im Internet als Übersicht und als PDF-Volltext. Nach der Kompetenzverteilung werden einige Ausschüsse die Verantwortung für d…
Bush: Kein Wahlrecht für DC
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem am Donnerstag das Wahlrecht für die Bürger der Hauptstadt Washington eine wichtige Hürde im Kongress genommen hat, meldet sich der Präsident. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus teilt er e…
Ausnahmen zur Strafverschärfung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der IEEPA Enhancement Act> verschärft Strafen für Exportkontrollverstöße drastisch. Die Exportkontrollen erfassen wie berichtet auch weitere Sektoren im Iranhandel und wirken sich auch in Europa aus.Die E…
Waffen raus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen den Wunsch der Regierung des Hauptstadtbezirks und der nicht bundeswahlberechtigten Bevölkerung hat das Haus beschlssen, das Waffenbesitzverbot in Washington aufzuheben. Seit 28 Jahren ist der Besitz von Schusswaffe…
Land im Wahlfieber
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Wahl am 7. November 2006 wird spannender als die Umfragen vorhersagten. In der letzten Minute wenden sich Republikaner der eigenen Partei zu, nachdem sie vorher Zweifel am Irakkrieg wegbewegten. Die Wahlen auf Bundesebene…
Lektion vom Markenamt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das United States Patent and Trademark Office bemüht sich mit einem neuen Projekt, Schülern den Wert des geistigen Eigentums nahe zu bringen. Volkswirtschaftlich geht es um $5 Billionen, erklärte der Staatssekr…
Daten und Berichte des FBI
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was der FBI mit Daten anstellte und wie er dem Kongress berichtete, könnte einen Bürger ins Gefängnis bringen. Ihm werden katastrophale Zustände beim Datenschutz vorgeworfen: bei der Sammlung wie bei der Sp…
Keine Kostenerstattungspflicht in Entführungsfällen...
blat.antville: Simons Blawg / Das Auswärtige Amt darf im Ausland entführten Bundesbürgern die Kosten ihrer Befreiung nicht in Rechnung stellen. So urteilte die 14. Kammer des für alle deutschen Konsularangelegenheiten zuständigen Verwaltungsgerichts Berli…
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