Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
am 28.02.2007 von BVerfGPressemitteilung vom …
Krankenkasse muss nur bei Ehepaaren für künstliche Befruchtung zahlen
Panorama / Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der Gesetzgeber dieLeistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für eine künstlicheBefruchtung auf Personen beschränkt, die miteinander verheiratet sind.Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfass
1 BvL 5/03 vom 28.02.2007
BVerfG / Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstl
Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Blickpunkt Recht & Steuern / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Ei
7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine “Deckungslücke” in Höhe von 7.000.000.000 € erwartet. Nach Auffassung der Bundesregierung müsse deshalb für den Fall,
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen Künstliche Befruchtung -
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.08.2006
Ab 40 keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung
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Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.02.2007
Rechengrößen der Sozialversicherung 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) beschlossen. Damit erfolgt die jährliche Aktualisierung von Rechengrößen der Sozialversic
Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
arbeitsrechtblog / In der jungen Welt vom 24.04.2007 findet sich ein interessantes Interview zur derzeit in Vorbereitung befindlichen Reform der gesetzlichen Unfallversicherung: Es soll gespart werden - an den Leistungen.
BGH: Gesamtzufriedenheit Platz 1 - Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen eine gesetzliche Krankenkasse ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, handelt es sich um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den orden
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung gegen eine gesetzliche Krankenkasse nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern auss
Künstliche Befruchtung steuerlich absetzen?
Handakte WebLAWg / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 10.05.2007 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 3
BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
Rechtblog / Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufen
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