Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. April 2010 — In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist zu lesen: Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verf…
Gesetzeslücke: Ungültige Verkehrsschilder – Straffreiheit für Verkehrssünder?
Laut einem Bericht von Autobild.de sind viele Verkehrsschilder ungültig. Dies ist auf eine Gesetzeslücke der StVO zurückzuführen. Als am 01.09.09 neue Schilder freigegeben wurden, hatte man daran gedacht, dass in einer Übergangsphase die alten Schilder weiter bestehen bleiben, solange sie noch nicht durch die neuen Verkehrsschilder ersetzt wurden. Bei vielen tausend Schildern ist dies auch notwendig. Dummerweise wurde die Regelung über die Übergangsphase aus der StVO entfernt. Folge ist, dass sich nun viele ungültige Verkehrsschilder auf deutschen Straßen befinden.
Als Beispiel hier das absolute Halteverbot!
Quelle: www.autobild.de
Sind die ungültigen bzw. alten Verkehrsschilder wirkungslos? Müssen diese alten Verkehrsschilder nicht mehr berücksichtigt werden?Es wäre ein Traum für alle Autofahrer bzw. Anwohnern und Shoppingwütigen, die jeden Tag verzweifelt Parkplätze in der Stadt suchen und sich durch einen Schilderdschungel wühlen müssen. Man müsste nur noch darauf achten, ob es sich um ein altes Schild handelt und könnte einfach parken, ohne dass eine Strafe droht. Neben dem absoluten Halteverbot finden sich bei Autobild weitere Beispielbilder!
Doch ist das oben beschriebene Szenario nur ein Wunschszenario? Laut StVO müssen – streng genommen – viele alte Verkehrszeichen jetz…
» Vollständiger ArtikelThemen: Drohen , Schilder , Verkehrsschilder
Erschienen 19. März 2010 auf http://www.schadenfixblog.de.
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Überblick zum Thema: Ungültige Verkehrsschilder?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. April 2010 — Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StV…
Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. April 2010 — Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StV…
Ramsauer stoppt Zwang zu neuen Straßenverkehrsschildern
Reuters | 13. April 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will den Kommunen Kosten in Millionenhöhe für Verkehrsschilder erspare…
Unwirksame Verkehrsschilder! Oder doch nicht? Oder Umdeutung?
beck-blog | 13. April 2010 — Das Thema gab es hier schon - und zwar schon am 30.9.2009. Die Diskussion ist hier auch wieder rege im Gange, so dass ich mich …
Alte Verkehrsschilder bleiben gültig
Handakte WebLAWg | 14. April 2010 — Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 13.04.2010 in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungs…
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Unwirksame Schilder - oder auch nicht...
beck-blog | 19. April 2010 — Das bereits bekannte "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" gibt`s diesmal zweigeteilt. Heute nur eine kleine Übersicht über einige …
Es rauscht im Schilderwald
RA J. Melchior, Wismar | 13. April 2010 — Wie viel Schwachsinn muss auf bundespolitischer Ebene eigentlich noch produziert werden, bevor auch der letzte Bürger sich kopf…
“Schlamassel wie in Schilda – Ein Paragraf fehlt – und Tausende Verkehrszeichen sind ungültig”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2010 — titulieren die “Westfälischen Nachrichten vom heutigen Tag zum Durcheinander um die neuen Verkehrsschilder, die seit dem 1. 9. …
Gastkommentar Dr. Frank Bokelmann: Bis zum 30. Juni 1992 verwendete Verkehrszeichen noch gültig?
beck-blog | 30. September 2009 — Im Jahr 1992 wurden mit der 11. VO zur Änderung der StVO (BGBl. I 1992, S 678) die Verkehrszeichen verändert und modernisiert…
Gesetzeslücke in der StVO - Viele
Verkehrsschilder ungültig! - autobild.de
Gesetzeslücke in der StVO - Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung hat das Zeug zur Glosse. Das Gesetz erklärt alte Verkehrsschilder für ungültig – weil sie noch nicht durch moderne ersetzt wurden!
