Nachdem das LG Koblenz in einem Aufsehen erregenden Beschluss vom 13.08.2007 die Rechtsauffassung vertreten hatte, dass Versandhandel mit Tabakwaren nicht unter die Abgabebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes fallen, mehren sich kritische Stimmen in der Literatur gegen eine derartige liberale Auslegung.
Das Gericht ging im Wesentlichen davon aus, dass das in § 10 JuSchG geregelte allgemeine Verbot der “Abgabe” in der Öffentlichkeit nicht auch spezielle Vertriebswege wie den Versandhandel umfasse; andernfalls hätte der Gesetzgeber dies ausdrücklich geregelt. (…)
Quelle: blog.beck vom 22.01.2008
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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. April 2008 — Das Landgericht Koblenz entschied im August letzten Jahres (2007), dass der Vertrieb von Tabakwaren über das Internet keinen …
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. März 2008 — 1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern bedarf nur noch einer besonderen Erlaubnis. …
