Gesetzeslücke bei Tabak- und Alkoholversand auf Internetbestellung?
am 22.01.2008 von Handakte WebLAWg
Nachdem das LG Koblenz in einem Aufsehen erregenden Beschluss vom 13.08.2007 die Rechtsauffassung vertreten hatte, dass Versandhandel mit Tabakwaren nicht unter die Abgabebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes fallen, mehren sich kritische Stimmen in der Literatur gegen eine derartige liberale Auslegung.
Das Gericht ging im Wesentlichen davon aus, dass das in § 10 JuSchG geregelte allgemeine Verbot der …
LG Koblenz: Kein Altersverifikationssystem bei Tabak- und Alkoholversand nötig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Koblenz entschied im August letzten Jahres (2007), dass der Vertrieb von Tabakwaren über das Internet keinen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Insbesondere sei § 10 JuSchG nicht anwendbar. Wo…
Versandkosten bei Widerruf im Versandhandel?
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 226/06) hatte sich mit den Kosten der Hinsendung im Falle des Widerufes eines Kaufes im Versandhandel zu befassen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte zu dieser Frage eine Musterklage anhängig gemacht. Bekanntlich m…
Bundesrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Bundesrat hat am 13.06.2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 08.05.2008 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Das Gesetz hat zum Ziel, den Schutz von Kindern und Ju…
OLG Karlsruhe: Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 14 U 226/06) hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW entschieden, dass ein Verbraucher, der im Versandhandel die bestellte Ware zurücksendet und damit von seinem gesetzlichen Widerrufs…
OLG Celle: Verlinkung auch gegen den Willen des Webseiten-Betreibers erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Beschl. v. 15.02.2007 - Az.: 13 U 4/07) hatte zu entscheiden, ob eine Verlinkung im Internet auch dann erlaubt ist, wenn der Verlinkte dies ausdrücklich nicht gestattet hat.Die Richter haben dies ausdrücklich erlaubt.Der Verfügungsb…
BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsäch
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern bedarf nur noch einer besonderen Erlaubnis. Dies gilt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG auch für einen Arzneimittelversand an Endverbraucher von einer Apot…
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