GESETZESLÜCKEN

Missbrauch von Telefonkarten ist weit verbreitet. Ebenso die Neigung der Gerichte, jemanden, der eine fremde Karte benutzt hat, wegen Betrugs zu verurteilen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Absage erteilt. Wer eine Telefonkarte benutzt, die auf einen anderen ausgestellt ist, macht sich nicht wegen Betruges strafbar. Nach Auffassung der obersten Strafrichter fehlt es schon an der Täuschung eines Menschen, ohne die ein Betrug nicht denkbar ist. Die Anwahl über eine Telefonkarte löst nur einen "technischen Vorgang" aus. Bleibt die Frage, ob vielleicht der besonders geregelte Computerbetrug vorliegt. Der ist aber nur möglich, wenn jemand die Karte "unbefugt" verwendet. Ist der Karteninhaber einverstanden, handelt der Betroffene aber gerade nicht unbefugt. Diese Auffassung stellt die unteren Gerichte vor ein Dilemma. Sie müssen künftig in jedem Fall nachweisen, dass die Karte ohne Einverständnis des Eigentümers genutzt wurde. Bei den verschlungenen Wegen, die solche Karten mitunter nehmen, ist das nicht einfach. Beim Thema Karten ist auch interessant, dass es trotz unserer umfassende Gesetze immer noch Strafbarkeitslücken gibt. Zum Beispiel in dem Fall, dass jemand mit einer eigenen Kontokarte Geld abhebe…