Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog | 19. September 2007 — Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefon…
Gesetzesinitiative gegen unlautere Telefonwerbung angekündigt
Unerwünschte Telefonwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher dar und ist damit wettbewerbswidrig, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Das Bundesjustizministerium denkt jetzt wieder laut über Gesetzesänderungen nach, um diese Form unlauterer Werbung noch weiter einzudämmen. Geplant sind z.B. erweiterte Widerrufsmöglichkeiten für fernmündlich abgeschlossene Verträge, ein Verbot, mit Rufnummernunterdrückung zu werben und eine Erhöh…
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Telefonanrufe Durch Meinungsforschungsinstitute: OLG Köln: Telefonische Kundenbenfragung durch Meinungsforschungsinstitut wettbewerbswidrig - Wird ein Meinungsforschungsinstitut v…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. Januar 2009 — 1. Bereits die schriftliche Ankündigung von Anrufen durch ein - von einem Unternehmen hierzu beauftragten - Marktforschungsinstitu…
Telefonwerbung auch bei langjährigen Kunden wettbewerbswidrig
Handakte WebLAWg | 19. November 2008 — In einem Urteil vom 13.12.2007 hat sich das LG Coburg (Az. 1 HK O 37/07) mit dem Thema der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber…
Telefonwerbung: Kein Anruf mehr ohne Nummer
JuracityBlog | 31. Juli 2008 — Schon nach geltendem Recht ist es verboten, Verbraucher ohne deren Einwilligung mit Telefonwerbung zu belästigen. Dass sich dav…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung kommt
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 13. September 2007 — Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin: Das Justizministerium in Berlin hat erkannt, dass unerwünschte Telefonwerbung sich …
Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB
Handakte WebLAWg | 30. Dezember 2008 — Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung de…
Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2009 — Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag vor Kurzem den Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Tele…
Cold Calls Verboten: Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vo…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Mai 2007 — Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße g…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de | 22. Dezember 2006 — OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirk…
Unerwünschte Telefonwerbung: Gesetzesentwurf soll Verbraucher künftig besser schützen
Handakte WebLAWg | 13. Oktober 2008 — Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. „Cold Calling”, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Mö…
