Gesetzesentwurf zur verschärften Haftung von Arbeitgegebern in Polen

In einem aktuell vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Verantwortlichkeit von Arbeitgegebern für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten verschärft.

Der Gesetzesentwurf sieht vor

Geldstrafe bis zu 100.000 PLN (rd. 25.000 EUR) im Falle von Ordnungswidrigkeiten Geldstrafe bis zu 20 Mio PLN (rd. 5 Mio EUR) im Falle einer Straftat Der Unternehmer haftet selbst dann, wenn die Verletzung durch einen anderen Arbeitnehmer erfolgte.

Diese Strafen möchte der polnische Präsident einführen, der das Projekt zum Schutze von Arbeitnehmern vorbereitet hat. Der Gesetzesentwurf wurde dem Sejm noch nicht vorgelegt. Die Arbeitgeber kündigten aber bereits an, das Gesetz dem Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) vorzulegen.

Stellungnahme:

Nach derzeitigem Stand ist zu erwarten, daß das Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären wird. Der heutige Gesetzesentwurf knüpft an ein im Jahre 2002 verabschiedetes Gesetz an, welches bereits 2004 Zweifel des Verfassungsgerichtes weckte. Das damalige Gesetz wurde in vielen Regelungen als verfassungswidrig angesehen. Ebensolche Regelungen finden sich nunmehr auch im jüngsten Entwurf. (Schindler)

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